Archiv der Kategorie: Rechtliches

Abmahnung per eMail

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen auch per eMail möglich und gelten auch dann als zugegangen, wenn etwa durch Spamfilter oder Firewall die eMail den Abgemahnten nicht erreicht hat. Das Risiko eines Verlustes liegt nach Auffassung des Gerichts allein beim Abgemahnten.

Ob Urteil oder nicht, es sollte so oder so jeder Empfänger einer Abmahnung per eMail diese nicht auf die leichte Schulter nehmen. Auch ohne dieses Urteil wäre die Alternative nach Fristverstreichung möglicherweise die Beantragung einer Einstweiligen Verfügung nebst Klageeinreichung Abmahnung per eMail weiterlesen

Please follow and like us:

Verkommt das Internet zum rechtsfreien Raum?

Meldungen über Internetbetrug, Datendiebstahl, Verkauf gefälschter Markenware, Urheberrechts-verletzungen, gehackte und missbrauchte Accounts häufen sich in letzter Zeit zusehends. Straftaten gegen Personen gehören vielerorts im Internet beinahe bereits zum üblichen Ton und Cybermobbing wird von vielen gar als lustig angesehen. Was ist aus dem Internet geworden, das nach wie vor von sehr vielen Usern noch als Inbegriff persönlicher Freiheit gesehen wird?

Diskutiert wird dieses heikle Thema sehr kontrovers, auch in Politik und Gesellschaft. Einerseits fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mehr Datensicherheit und Sicherheit für den Verbraucher und auf der anderen Seite beharren Gruppen auf der völlig freien Nutzung des gesamten Internet und lehnen jede Kontrollmöglichkeit als angebliche Zensur rigoros ab. Ein riesiger Graben klafft zwischen den Rechten der betroffenen User gegen die vermeintlichen Rechte derjenigen, die ihre eigenen Rechte auf Kosten der Rechte anderer durchboxen. Ist aus dem Zitat „Freiheit ist immer die Freiheit anders Denkender“ etwas geworden wie „Freiheit ist, ungestraft die Freiheit Anderer zu missachten“? Ist dies die Richtung, die wir uns alle wünschen? Verkommt das Internet zum rechtsfreien Raum? weiterlesen

Please follow and like us:

Rentenversicherungspflicht für Selbständige

Immer wieder werden Forderungen laut, die Pflicht zu einer Rentenversicherung auch für Selbständige neu zu regeln. Befürworter führen als Hauptargument die drohende Altersarmut eines grossen Teils vormals Selbständiger an. Kritiker befürchten jedoch, dass durch eine gesetzliche Herabstufung von Unternehmern zu Arbeitnehmern lediglich die leeren Kassen der Sozialversicherung gefüllt werden sollen.

Die Gruppe der so genannten „Soloselbständigen“, also Selbständigen, die vor allem ihre eigene Arbeitsleistung vermarkten, erlangt zunehmend Gewicht. Der Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e. V. nennt hier Zahlen von rund 2,3 Millionen Soloselbständigen, die in Relation zu insgesamt 4,4 Millionen Selbständigen heute mehr als die Hälfte aller Unternehmer ausmachen. Alle diese Personen werden irgendwann in Ruhestand gehen und sollten gut beraten sein, dann schon aus eigenem Interesse nicht rein auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Andererseits belegen nach Meldung des Verbandes Umfragen der IHK unter Existenzgründern, dass 78% der Befragten Massnahmen zur Altersvorsorge treffen.

Rentenversicherungspflicht für Selbständige weiterlesen

Please follow and like us:

Die Wege der Stalker

Es gibt verschiedene Arten von Stalkern mit verschiedenen Zielen und diese bedienen sich unterschiedlicher Strategien, um ihren Zielen näherzukommen. Die beiden hauptsächlichen Ziele sind zum einen, der Zielperson nahe zu sein, weil sie geliebt wird und zum anderen, der Zielperson zu schaden, weil sie gehasst wird. In jedem Fall wird die Zielperson verfolgt und ständig in Aktionen verwickelt, die der Stalker steuert, die Zielperson allerdings nicht wünscht. Immer geschehen die Dinge ohne die Zustimmung, oft sogar gegen den Willen der Zielperson. Die Wege der Stalker weiterlesen

Please follow and like us:

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen

haltBesonders im Internet verwechseln manche User verschiedene Verhaltensweisen und Aktionen leider immer wieder mit Meinungsfreiheit. Einige Paragrafen des Strafgesetzbuchs zeigen jedoch deutlich, dass es durchaus Grenzen gibt, deren Überschreitung bedeutet, dass es sich um klare Straftaten handelt, die mit Geldstrafe oder bis zu mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden können, in jedem Fall aber einen zivilrechtlich durchsetzbaren Unterlassungsanspruch begründen. Die Meinungsfreiheit hat Grenzen weiterlesen

Please follow and like us:

Verbotene Mail- und Telefonwerbung

Sicher kennen wir schon alle das ärgerliche Problem des immer voller werdenden eMail-Postfachs. Die merkwürdigsten Angebote erreichen uns nahezu täglich, einige mehrmals und um die wenigsten davon hatten wir gebeten. Schon über 80% des weltweiten Mailaufkommens besteht aus unangeforderten Werbemails. Ganze Mailserver werden lahmgelegt und durch den Arbeitsaufwand entsteht jährlich Schaden in Milliardenhöhe.

Diese unaufgeforderten Werbemails („Spam“ genannt) sind nicht nur sehr ärgerlich, sondern auch rechtswidrig und gelten laut dem Gesetz zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) auch unter Geschäftsleuten als unzumutbare Belästigung, Verbotene Mail- und Telefonwerbung weiterlesen

Please follow and like us: