NRW Wahl – Wer mit wem und was geht überhaupt?

Seit dem in der Nacht verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen steht erst einmal eines unverrückbar fest; keine der Wunschkoalitionen wird möglich sein. Mit 0,1% Vorsprung hat sich die CDU hauchdünn vor die SPD gesetzt, die Linken haben sich im 13. von 16 Bundesländern etablieren können und die Grünen werden als “Königsmacher” gehandelt. Trotz erdrutschartiger Verluste ist die CDU weiter stärkste Partei, wenn auch hauchdünn und die FDP spielt neben den Linken nur noch eine untergeordnete Rolle.

Was geht nun überhaupt?

Stellen wir uns eine grosse Koalition vor, würde die CDU die Führung übernehmen. Damit wäre die knappe Bundesratsmehrheit weiterhin gesichert und die Bundesregierung hätte es mit Gesetzesvorstössen nach wie vor leicht. Grosse Koalitionen schaden der gerade wieder zu sich selbst gefundenen SPD und selbst für die CDU wäre die SPD nicht gerade Wunschpartner.

Da eine schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit erreichen würde, die Linken keinesfalls in Frage kämen, bliebe noch eine mögliche Jamaika-Variante unter Einbeziehung der Grünen. Die Grünen, die gerade die Abwahl von schwarz-gelb als Sieg gefeiert hatten, würden mit einer solchen Variante allerdings einen politischen Rückschritt wagen und gleichzeitig die Mehrheit im Bundesrat weiter sichern.

Ebenfalls nicht machbar ist eine rot-grüne Regierung, allenfalls unter Duldung durch die Linken, die damit ohne Verantwortung zu übernehmen, Druck ausüben könnten. Alternative wäre hier eine Einbeziehung der Linken, die dadurch in einer Landesregierung Regierungsverantwortung übernehmen müssten. Damit wäre allerdings die Bundesratsmehrheit der unionsregierten Länder gesprengt und die Regierung wäre kontrollierbarer.

Denkbar könnte auch eine so genannte Ampelkoalition mit SPD, FDP und Grünen unter SPD-Führung. Ob eine sich gerade in den letzten Monaten nach Übernahme der Regierungsmitverantwortung nicht mit Ruhm bekleckerte und stets laut fordernde FDP die bessere Alternative zu einer deutlich leiseren Linken wäre, mag weitläufig bezweifelt werden. Verschiedene Umfragen (u. A. auf der Seite bild.de) favorisieren bereits deutlich eine rot-rot-grüne Koalition.

Eines steht neben der Tatsache, dass keine der Wunschkoalitionen möglich sein wird, ebenfalls unverrückbar fest: Es wird keine neue Landesregierung ohne die Grünen geben, die als einzige Kraft an jeder denkbaren Koalition beteiligt sein müssten. Ohne grün geht nämlich in Deutschland’s bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein Westfalen gar nichts. Übrigens hat der letzte Machtwechsel in NRW auch einen darauf folgenden Machtwechsel in der Bundesregierung eingeläutet.

© 10.05.2010 by Norbert Warnke

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