Plattform von US Justiz geschlossen – Millionen Unschuldiger betroffen!

In einer beispiellosen Nacht-und-Nebel-Aktion hat die US Justiz den Anbieter megaupload.com unter dem Vorwurf illegalen Filesharings ohne vorherige Ankündigung geschlossen. Betroffen sind von der Schliessung insgesamt 150 Millionen registrierte Nutzer der Plattform und alle ihre darüber angebotenen Inhalte. Unzählige von weltweit vielen Millionen Usern hochgeladene Dateien sind somit nicht mehr über die bekannten Links abrufbar. Auf viele User kommt nun viel Arbeit zu, um ihre legalen und oft selbst erstellten Angebote wieder zugänglich zu machen. Betroffene User zeigen sich verständlicherweise geschockt und zum Teil stark verunsichert.

Selbstverständlich darf nicht davon ausgegangen werden, dass ein wesentlicher Teil von 150 Millionen registrierten Nutzern (immerhin fast die doppelte Anzahl der gesamten Einwohner Deutschlands oder rund die Hälfte aller Einwohner der USA) die Plattform für illegale Aktivitäten genutzt hat. Betroffen sind mit Sicherheit weit über 100 Millionen völlig unschuldiger User. Hier wurde offensichtlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen und weltweit viele Millionen Geschädigte bleiben auf der Strecke. Von einer Verhältnismässigkeit der Mittel kann angesichts vieler Millionen grösstenteils Geschädigter sicher keine Rede sein.

Arbeiten Sie nicht mit Duft-Vergleichslisten

Die Arbeit mit Vergleichslisten zwischen bekannten Markenparfums und ähnlichen Düften anderer Anbieter ist sowohl markenrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich nicht zulässig und kann für den Anwender sehr teuer werden. Bereits vor Jahren gab es immer wieder viele Fälle, in denen Vertriebspartner von Kosmetik- und Parfumanbietern nach Nutzung solcher Vergleichslisten durch Anwälte von Markeninhabern abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen wurden. In einigen Fällen kam es auch zu so genannten einstweiligen Verfügungen und in nahezu allen Fällen waren vierstellige, in Einzelfällen sogar fünfstellige Kosten zu tragen. Arbeiten Sie nicht mit Duft-Vergleichslisten weiterlesen

Vorsicht: Verzerrte Werbung

Nicht jeder, der gern mit dem mahnenden Finger auf andere weist, ist selbst so untadelig in der eigenen Arbeitsweise, wie er Interessenten gern vermitteln würde. Oft versteckt sich hinter den Vorwürfen gegen Dritte leider nur die Ablenkung von eigenen Unzulänglichkeiten und teilweise recht merkwürdigen Werbe- und Arbeitsmethoden. Wer Mitbewerber systematisch negativ darstellt, hat meist selbst einiges zu verbergen und nicht selten sind die Vorwürfe gegen unliebsame Konkurrenten einerseits falsch und andererseits auch gefährlich nahe an so genanntem unlauteren Wettbewerb angesiedelt. Schmähkritik gegen Mitbewerber ist gesetzlich nämlich ausdrücklich verboten. Vorsicht: Verzerrte Werbung weiterlesen

Sozialwesen – siecht es noch oder ist es schon tot?

Von mehr oder weniger grossen Problemen hört man bereits seit einigen Jahren immer wieder. Besonders in der letzten Zeit häufen sich diese Meldungen jedoch und immer mehr berichten auch die Medien über besonders unverständliche Verfahrensweisen und Handlungen durch Institutionen, die eigentlich dazu da sein sollten, schuldlos in Not geratene Bürger vor dem Fall in tiefe soziale Löcher zu bewahren. Mittlerweile sind die gleichen Institutionen teilweise sogar dazu übergegangen, diese Löcher zu vertiefen und statt eines hilfreichen Geländers Bürgern den Schubs hinein zu bieten. Zwar ist es nicht Aufgabe dieser Institutionen, Bürger in Löcher zu schubsen, doch wenn die Vorschriften es irgendwie erlauben, macht man doch gern mal Gebrauch von dieser Möglichkeit. Sozialwesen – siecht es noch oder ist es schon tot? weiterlesen

Der Verein der keiner ist

Merkwürdige Angebote gibt es ja immer mal wieder. Erst kürzlich wurde Werbung mit Link zu einem „Förderclub“ verbreitet. Der erste Satz auf jener Seite klang eigentlich sogar recht positiv. Gemeinsam schafft man schliesslich tatsächlich vieles besser und sich gegenseitig zu fördern, kann eine gute Sache sein. Bei näherer Betrachtung erinnern jedoch einige Punkte sehr schnell an bekannte Kennzeichen für Schneeballsysteme. Schon auf der Startseite wird indirekt eine für das Funktionieren des Systems erforderliche „Lawine“ beschrieben. Der Verein der keiner ist weiterlesen

Vorsicht – Zweifelhafte Domainangebote

Domains mit guten Namen sind als besonders effektiv bekannt, wenn es darum geht, im Internet gefunden zu werden. Allerdings bergen auch Domainnamen verschiedene Risiken, die teilweise relativ unbekannt sind. Begehrt sind vor allem Domainnamen, die den Inhalt auf den ersten Blick erkennbar machen und diese enthalten nicht selten geschützte Markennamen, sind rechtlich also durch den Markenrechtsinhaber genehmigungspflichtig. Vorsicht – Zweifelhafte Domainangebote weiterlesen

Rentenrisiko – Sparen für den Staat?

Immer wichtiger wird für viele Menschen die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge, um einer möglicherweise drohenden Altersarmut zu entgehen. Was viele nicht wissen: Auch dieses System hat Maschen, die so manchen Menschen später durchfallen lassen. Tatsächlich ist es möglich, trotz jahrelangem Einzahlen in eine vermeintlich sichere Altersversorgung im Bedarfsfall unter’m Strich leer auszugehen.

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Jugendmediendienste-Staatsvertrag sorgt für Unsicherheit

Noch nicht in Kraft, aber der ab Januar 2011 geltende neue Jugendmediendienste-Staatsvertrag (JMStV) sorgt bereits jetzt für grosse Verunsicherung unter Website- und Blogbetreibern. Mehreren Medienberichten nach machen die ersten Blogs bereits dicht und die aktuelle Berichterstattung und viele Diskussionen tragen nicht gerade zu höherer Sicherheit bei. Wichtigste Neuerung ist die künftige Pflicht der Betreiber, Inhalte auf möglicherweise jugendgefährdende Inhalte zu prüfen und ihre Angebote entweder im Zugang einzuschränken oder kenntlich zu machen. Jugendmediendienste-Staatsvertrag sorgt für Unsicherheit weiterlesen

Wem gehören meine Kunden?

Eine aktuelle Meldung auf der Webseite einer Anwaltskanzlei sorgt seit gestern für Unsicherheit. Demnach gelten Kundenadressen als Geschäftsgeheimnisse und ein aus einem Unternehmen ausgeschiedener Mitarbeiter ist nach einem Urteil des OLG Köln vom 05.02.2010 (Az. 6 U 136/09) wegen der Mitnahme von Daten und Kundenadressen verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts gehören die Daten dem Unternehmen und die Mitnahme der Daten durch den ausgeschiedenen Mitarbeiter sei unzulässig. Hier sollte man jedoch genauer hinschauen! Wem gehören meine Kunden? weiterlesen

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