Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Geiz – Die Kehrseite

Seit Jahren schon breitet sich die „Geiz ist geil“ -Mentalität immer weiter aus. Sparen ist Trumpf. Alles soll möglichst wenig kosten, sei es in der Anschaffung, Leistung oder Herstellung. Grosse Teile der Verbraucher suchen geradezu nach Angeboten, die möglichst billig sind, für die man selbst möglichst wenig bezahlen muss. Auswirkungen hat das allerdings nicht nur auf die Qualität dieser billigen Angebote. Geiz – Die Kehrseite weiterlesen

Falscher Geiz kann teuer werden

Viele Menschen machen immer wieder den Fehler, Waren ausschliesslich an ihrem Preis zu messen, der für grosse Verbraucherkreise allerdings eine eher untergeordnete Bedeutung hat. Das beweisen viele Geschäfte, die oft schon seit vielen Jahren existieren, obwohl deren Waren im Vergleich mit Angeboten von Discountern vergleichsweise teuer erscheinen. Die ganze „Geiz ist geil“-Mentalität schadet schon seit Jahrzehnten massiv der gesamten Wirtschaft und nicht selten werden Dinge gekauft, die zwar auf den ersten Blick billiger sind, sich dann jedoch als entweder den ihnen gestellten Aufgaben nicht gewachsen erweisen oder unter’m Strich durch Mehrverbrauch als trotzdem teurer erweisen. Falscher Geiz kann teuer werden weiterlesen

Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?

Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie, der wegen guter Leistungen in der Schule und sozialem Engagement zusammen mit sechzehn weiteren Schülern des Jahrgangs mit einem Austauschaufenthalt in den USA belohnt wurde. Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht? weiterlesen

NRW: Linksbündnis auf der Westerwelle?

Gesprächen mit SPD und Grünen wurden von der FDP schon im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Auch Parteichef Guido Westerwelle meldete sich mit “Die FDP ist kein Steigbügelhalter für eine linke Regierung” zu Wort, ist jedoch offenbar nicht in der Lage, zu erfassen, dass er mit seiner Absage genau das bewirken wird. Ohne Beteiligung der FDP wird es für SPD und Grüne nämlich keine Alternative mehr zu den Linken geben, die bei FDP Beteiligung an einer Ampelkoalition aussen vor geblieben wären NRW: Linksbündnis auf der Westerwelle? weiterlesen

NRW Wahl – Wer mit wem und was geht überhaupt?

Seit dem in der Nacht verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen steht erst einmal eines unverrückbar fest; keine der Wunschkoalitionen wird möglich sein. Mit 0,1% Vorsprung hat sich die CDU hauchdünn vor die SPD gesetzt, die Linken haben sich im 13. von 16 Bundesländern etablieren können und die Grünen werden als “Königsmacher” gehandelt. NRW Wahl – Wer mit wem und was geht überhaupt? weiterlesen

Väter der Einheit lassen sich feiern

Im Friedrichstadtpalast lassen sich die drei „Väter der Einheit“ Michail Gorbatschow (78), George Bush (85) und Helmut Kohl (79) der so genannte „Kanzler der Einheit“ feiern. Helmut Kohl sagt „Gemeinsam haben wir die Wiedervereinigung erreicht – mutig und friedlich“, eifrig beklatscht von Kanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel und bejubelt von vielen jungen Berliner CDU-Mitgliedern, die sich auch vor dem Palast eingefunden hatten. Immerhin schön, dass die hunderttausende DDR-Bürger, die unter teilweise erheblichen Gefahren und Risiken im Jahr 1989 auf die Strassen gegangen waren, diese wahrlich historische Leistung jener drei grossen Staatsmänner als Statisten überhaupt hatten begleiten dürfen.

So verdienstvoll jene drei Männer damals auch waren, so peinlich wirkt doch diese Selbstbeweihräucherung als „Architekten der Einheit“ für all jene, die wissen, was 1989 wirklich geschah, wer tatsächlich Steine ins rollen gebracht hatte und nicht längst rollende Steine nur noch eilig mit den eigenen Fingerspitzen berührt hatte, um sich später den Monate zuvor erfolgten Anstoss schliesslich selbst auf die eigene Fahne schreiben zu können.

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Mogelpackung Koalitionsvertrag?

Entpuppt sich der Koalitionsvertrag am Ende als Schummelpackung?

Noch nicht ganz unter Dach und Fach scheint sich der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag schon als Schummelpackung zu erweisen, denn einige Punkte sind leider alles andere als klar. So kann sich die den Bürgern versprochene Steuerentlastung nach einer RTL-Rechnung ohne weiteres hinten herum wieder in Wohlgefallen auflösen. Das wäre der Fall, wenn einem Musterhaushalt mit 66 Euro Entlastung beispielsweise 60 Euro Zusatzkosten gegenüberstünden, so dass konkret gerade einmal 6 Euro bleiben würden. Das würde unter dem Strich bedeuten, dass die von der neuen Regierung unter riesiger Neuverschuldung finanzierten Steuererleichterungen in ihrem Effekt gleich null blieben, während gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft würde, der an anderen Stellen wiederum für weitere Einsparungen sorgen müsste. Zu gut deutsch: reichlich neue Schulden für nichts! Mogelpackung Koalitionsvertrag? weiterlesen

Berliner Sozialdemokratie ungehalten

Nach Berichten der WELT ONLINE verlangt der Landesvorstand der Berliner SPD neben einer tabulosen Neupositionierung der Gesamtpartei auch Konsequenzen bis in die Parteispitze. Dies wurde durch die auszugsweise Veröffentlichung einer entsprechenden Resolution bekannt.

In dem Papier heisst es, der Substanzverlust der Volkspartei SPD habe eine Qualität erreicht, die wahrnehmbare personelle und strategische Veränderungen in Parteispitze und Politik erforderlich machen. Auch wurde der bisherigen noch zu Zeiten des Altkanzlers Schröder auf den Weg gebrachten Agenda 2010 Politik eine deutliche Absage erteilt. Personen, die untrennbar mit jener Agenda-Politik verbunden wären, würden einen glaubwürdigen Neuanfang eher behindern und die Parteiführung müsse sich auch verjüngen. Bemängelt wurde zudem das Fehlen eines ernsthaft kritischen Dialogs zwischen SPD, Grünen und vor allem auch der Linkspartei über gemeinsame und trennende Ziele.

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Deutschland hat gewählt

Deutschland hat gewählt…
…nun gilt es, mit dem Ergebnis zu leben!

Was ist geschehen in Deutschland? Wie sind die Entwicklungen zu bewerten?

Eines ist erst einmal unumstössliche Tatsache, an der es nichts zu deuteln gibt: Stärkste Partei ist die CDU, die FDP ist stark genug, um mit dem Wunschpartner gemeinsam zu regieren und schwarz-gelb wird für die nächsten vier Jahre die Regierung stellen und das politische Geschehen in unserem Land federführend bestimmen.

Schauen wir uns ältere Wahlergebnisse zwischen 1949 und 1987 an, finden wir mit leicht hin und herschwankendem Ergebnis zwei grosse und starke Volksparteien und trotz sich etablierender Grüner immer eine starke Sozialdemokratie. Für eine Alleinregierung einer der beiden Volksparteien CDU/CSU oder SPD hat es nie gereicht, immer war ein Koalitionspartner nötig. Die lange mit der SPD koalierende FDP wechselte das Lager und gehört seither zur relativ geschlossenen Gruppe der bürgerlichen Parteien, während sich in Richtung eher linker Politik eine mehr lockere und teilweise zersplitterte Ansammlung verschiedener Parteien bildete.

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Wahl 2009: TV Duell und Internet

Genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2009 traten heute die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum TV-Duell an. Gleich vier TV-Sender (ARD, ZDF, Sat1 und RTL) übertrugen gestern am Sonntag, 13. September um 20.30 Uhr live aus Berlin-Adlershof gemeinsam auf allen vier TV-Programmen das mit Spannung erwartete TV-Duell, das streckenweise allerdings auch gut als Duett durchgegangen wäre.

Beide Spitzenkandidaten stellten vor allem die Sachfragen in den Vordergrund und verzichteten weitestgehend auf Angriffe und Schlagabtausch in einem ausserordentlich fairen rund 90minütigen Frage- und Antwortspiel. Wahl 2009: TV Duell und Internet weiterlesen