Gesprächen mit SPD und Grünen wurden von der FDP schon im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Auch Parteichef Guido Westerwelle meldete sich mit “Die FDP ist kein Steigbügelhalter für eine linke Regierung” zu Wort, ist jedoch offenbar nicht in der Lage, zu erfassen, dass er mit seiner Absage genau das bewirken wird. Ohne Beteiligung der FDP wird es für SPD und Grüne nämlich keine Alternative mehr zu den Linken geben, die bei FDP Beteiligung an einer Ampelkoalition aussen vor geblieben wären NRW: Linksbündnis auf der Westerwelle? weiterlesen →

Seit dem in der Nacht verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen steht erst einmal eines unverrückbar fest; keine der Wunschkoalitionen wird möglich sein. Mit 0,1% Vorsprung hat sich die CDU hauchdünn vor die SPD gesetzt, die Linken haben sich im 13. von 16 Bundesländern etablieren können und die Grünen werden als “Königsmacher” gehandelt. NRW Wahl – Wer mit wem und was geht überhaupt? weiterlesen →

Im Friedrichstadtpalast lassen sich die drei „Väter der Einheit“ Michail Gorbatschow (78), George Bush (85) und Helmut Kohl (79) der so genannte „Kanzler der Einheit“ feiern. Helmut Kohl sagt „Gemeinsam haben wir die Wiedervereinigung erreicht – mutig und friedlich“, eifrig beklatscht von Kanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel und bejubelt von vielen jungen Berliner CDU-Mitgliedern, die sich auch vor dem Palast eingefunden hatten. Immerhin schön, dass die hunderttausende DDR-Bürger, die unter teilweise erheblichen Gefahren und Risiken im Jahr 1989 auf die Strassen gegangen waren, diese wahrlich historische Leistung jener drei grossen Staatsmänner als Statisten überhaupt hatten begleiten dürfen.

So verdienstvoll jene drei Männer damals auch waren, so peinlich wirkt doch diese Selbstbeweihräucherung als „Architekten der Einheit“ für all jene, die wissen, was 1989 wirklich geschah, wer tatsächlich Steine ins rollen gebracht hatte und nicht längst rollende Steine nur noch eilig mit den eigenen Fingerspitzen berührt hatte, um sich später den Monate zuvor erfolgten Anstoss schliesslich selbst auf die eigene Fahne schreiben zu können.

Väter der Einheit lassen sich feiern weiterlesen →

Entpuppt sich der Koalitionsvertrag am Ende als Schummelpackung?

Noch nicht ganz unter Dach und Fach scheint sich der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag schon als Schummelpackung zu erweisen, denn einige Punkte sind leider alles andere als klar. So kann sich die den Bürgern versprochene Steuerentlastung nach einer RTL-Rechnung ohne weiteres hinten herum wieder in Wohlgefallen auflösen. Das wäre der Fall, wenn einem Musterhaushalt mit 66 Euro Entlastung beispielsweise 60 Euro Zusatzkosten gegenüberstünden, so dass konkret gerade einmal 6 Euro bleiben würden. Das würde unter dem Strich bedeuten, dass die von der neuen Regierung unter riesiger Neuverschuldung finanzierten Steuererleichterungen in ihrem Effekt gleich null blieben, während gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft würde, der an anderen Stellen wiederum für weitere Einsparungen sorgen müsste. Zu gut deutsch: reichlich neue Schulden für nichts! Mogelpackung Koalitionsvertrag? weiterlesen →

Deutschland hat gewählt…
…nun gilt es, mit dem Ergebnis zu leben!

Was ist geschehen in Deutschland? Wie sind die Entwicklungen zu bewerten?

Eines ist erst einmal unumstössliche Tatsache, an der es nichts zu deuteln gibt: Stärkste Partei ist die CDU, die FDP ist stark genug, um mit dem Wunschpartner gemeinsam zu regieren und schwarz-gelb wird für die nächsten vier Jahre die Regierung stellen und das politische Geschehen in unserem Land federführend bestimmen.

Schauen wir uns ältere Wahlergebnisse zwischen 1949 und 1987 an, finden wir mit leicht hin und herschwankendem Ergebnis zwei grosse und starke Volksparteien und trotz sich etablierender Grüner immer eine starke Sozialdemokratie. Für eine Alleinregierung einer der beiden Volksparteien CDU/CSU oder SPD hat es nie gereicht, immer war ein Koalitionspartner nötig. Die lange mit der SPD koalierende FDP wechselte das Lager und gehört seither zur relativ geschlossenen Gruppe der bürgerlichen Parteien, während sich in Richtung eher linker Politik eine mehr lockere und teilweise zersplitterte Ansammlung verschiedener Parteien bildete.

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Genau zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2009 traten heute die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum TV-Duell an. Gleich vier TV-Sender (ARD, ZDF, Sat1 und RTL) übertrugen gestern am Sonntag, 13. September um 20.30 Uhr live aus Berlin-Adlershof gemeinsam auf allen vier TV-Programmen das mit Spannung erwartete TV-Duell, das streckenweise allerdings auch gut als Duett durchgegangen wäre.

Beide Spitzenkandidaten stellten vor allem die Sachfragen in den Vordergrund und verzichteten weitestgehend auf Angriffe und Schlagabtausch in einem ausserordentlich fairen rund 90minütigen Frage- und Antwortspiel. Wahl 2009: TV Duell und Internet weiterlesen →

Am 27. September ist es wieder so weit. Gewählt werden wieder 598 Abgeordnete für den Deutschen Bundestag, die für die folgenden vier Jahre wieder die Geschicke unseres Landes in ihren Händen halten und aus ihrer Mitte die Regierung wählen werden. Die Entscheidung über die Zusammensetzung des Bundestages liegt wieder beim Volk – egal, ob der Einzelne nun wählen geht oder nicht.

Wer wählt, gibt seine Stimme direkt demjenigen, von dem er meint, seine eigenen Interessen am besten vertreten zu sehen. Es entscheidet aber die Mehrheit und die kann sich in jedem Wahlkreis nur für einen Kandidaten ergeben. Die zweite Stimme geht aber an die Partei, von der man sich am ehesten vertreten fühlt und hier spielt es keine Rolle, wer im Wahlkreis eine Mehrheit erringen kann. Selbst wenn mein Wunschkandidat in meinem Wahlkreis keine Chance hat, kann er über die Zweitstimme für seine Partei möglicherweise dennoch in den Bundestag einziehen, aber nur, wenn genügend Zweitstimmen zusammenkommen. Es macht also auch dann Sinn, zur Wahl zu gehen. Entscheiden Sie mit! weiterlesen →