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Verschiedenen Berichten zufolge häufen sich in letzter Zeit anwaltliche Abmahnungen gegen Networker, die sich in diversen Internetforen negativ über Mitbewerberunternehmen äussern. Leider hat sich in verschiedenen Foren schon seit längerer Zeit die Unsitte eingebürgert, das eigene Geschäft in besserem Licht erscheinen zu lassen, indem man Mitbewerber unangemessen kritisiert. Weiterlesen →

(PresseBox) Berlin, 15.04.2010, Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. “Dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss Einhalt geboten werden”, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. Weiterlesen →

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und gelten als zugegangen auch wenn keine tatsächliche Kenntnisnahme des Abgemahnten vorliegt. Weiterlesen →

Die Erstellung eines rechtssicheren Onlineshops ist eine Herausforderung, dem ohne Expertenhilfe kaum ein Händler gewachsen sein dürfte. So fordert der Gesetzgeber unter anderem eine umfassende Information der Kunden an vielen unterschiedlichsten Stellen im Shop. Weiterlesen →

Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer!

(lifepr) Düsseldorf/Wuppertal, 08.01.2010 – Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08). Weiterlesen →

Abmahngefahr: Werbeemails unerwünscht – auch von Autoresponder!

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.  Auch der Sachvortrag der Beklagten, bei den streitgegenständlichen Mails handele es sich um von einem Autoresponder versandte automatische Antwortmails als zutreffend unterstelle, ändert daran nichts.
 
Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Das Unternehmen bot dem Arzt an, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen beiden nicht. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Als Antwort erhielt er lediglich eine neue Werbeemail. Das wollte der Arzt aber nicht einfach so hinnehmen. Die Werbemails seien eine Belästigung, insbesondere weil er aus beruflichen Gründen verpflichtet sei, die eingehenden Emails sorgfältig zu lesen. Er bestand auf der Unterlassungserklärung und wollte auch, dass ihm seine Rechtsanwaltskosten bezahlt werden. Die zuständige Richterin beim AG München gab dem Arzt Recht.
>>> Mehr: Abmahngefahr Autoresponder – mlm-network.biz/…

Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages steht folgende Petition zur Mitunterzeichnung online. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung: Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Die Petition endet am 05. Januar 2010 und kann online unterzeichnet werden unter der folgenden Adresse:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Aktuelles Urteil – Umfangreiche Abmahnungen durch Kleingewerbetreibenden können rechtsmissbräuchlich sein

(openPR) – Mahnt ein Gewerbetreibender Mitbewerber in einem solchen Umfang ab, dass das Kostenrisiko dieser Abmahnungen erheblich höher ist, als der Umsatz des Abmahnenden, dann sind derartige Abmahnungen als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

Hierauf verweist Rechtsanwalt Mathias Zimmer-Goertz von der Kanzlei Rayermann Zimmer Rechtsanwälte unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil des LG Bochum vom 7. April 2009 (Az. I-12 O 20/09). Weiterlesen →

OLG Hamm: Fehlende Umsatzsteuer-ID im Impressum einer gewerblichen Internetseite ist abmahnbar. Mit Urteil vom 02.04.2009 (AZ 4 U 213/08) bestätigte das Oberlandesgericht Hamm in einem Berufungsverfahren die vorherige Entscheidung des LG Münster (AZ 21 O 54/08), dass ein Impressum einer Internetseite eines Unternehmens stets die im § 5 TMG (Telemediengesetz) aufgeführten Pflichtangaben zum Handelsregister und die Umsatzsteuer-ID enthalten muss. Sind diese Angaben nicht vorhanden, sind Mitbewerber berechtigt, dies kostenpflichtig abmahnen zu lassen.

Das OLG Hamm schliesst sich somit nicht der Auffassung an, dass es sich hier um eine Bagatelle handele, sondern Verstöße gegen Verbraucherschutzbestimmungen geeignet seien, dem betreffenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen. Hierzu heisst es im Urteil “Die Regelungen des TMG mit den darin enthaltenen Informationspflichten dienten dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmässig erbrachten Telediensten. Durch die Verletzung werde der Schutz des Verbrauchers auf umfassende Information über seinen Vertragspartner unmittelbar berührt”.

Entgegen Meldungen in manchen Foren betrifft diese Entscheidung aber nicht die Steuernummer, sondern die im TMG ausdrücklich angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die immer dann anzugeben ist, wenn vorhanden.
>>> Ausführlich: Fehlende USt-ID abmahnbar!

Offenbar aufgrund rechtlicher Schritte aus mehreren Richtungen hat das Internetportal “network-secure.de” nun seine Pforten schliessen müssen. Auf der Seite selbst heisst es u. A. “Das Internet besteht einzig noch aus Betrügern, Abzockern und Leuten, deren Seiten nicht gut laufen und die aus dem Grund dann eben mit Anwälten arbeiten, die mit Abmahnungen Gelder kassieren”.

Network-Secure war u. a. damit aufgefallen, dass man dort angekündigt hatte, von anderen Seiten aus rechtlichen Gründen entfernte Inhalte auf dem eigenen Portal zu übernehmen. Offenbar hat man sich mit dieser Praxis übernommen und feststellen müssen, dass man auch im Internet nicht veröffentlichen darf, was die Rechte Dritter beschneidet und dass es einen Grund hatte, dass die Präsenz, von der man das Material übernommen hatte, es nicht länger unter dem eigenen Namen eingestellt hat. Man sollte halt nicht für woanders aus rechtlichen Gründen herausgenommenes Material den eigenen Kopf hinhalten.

Offenbar hat der Betreiber jener Plattform nicht erkannt, dass der Sinn der Abmahnung vor allem in der Durchsetzung von Ansprüchen auf Unterlassung derjenigen besteht, die durch die Art der Berichterstattung unzulässigerweise beeinträchtigt wurden, was die Art des Abschiedes mit einem weiteren verbalen Rundumschlag stark vermuten lässt.

Siehe auch den Kommentar von “network-secure” in diesen Nachrichten-Blog vom 27.3.08