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Schlechte Nachrichten für notorische Auslandsraser. Im Rahmen einer Reihe aktueller und bevorstehender Gesetzesänderungen tritt ab Oktober auch eine Neuregelung der Vollstreckbarkeit von Bussgeldern in Kraft, die Verstösse in Ländern der Europäischen Union betreffen. Weiterlesen →

Berlin, 28.12.2009 – Für viele Dienstleister wird es künftig deutlich einfacher werden, ihre Leistungen europaweit anbieten zu können. Dies gilt sowohl für deutsche Unternehmer und deren Angebote in anderen europäischen Ländern, aber auch für Anbieter aus anderen EU-Staaten für in Deutschland erbrachte Dienstleistungen. Dafür sorgt die seit dem 28.12. europaweit geltende Dienstleistungsrichtlinie nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (bmwi).

Ein Kernpunkt der neuen Richtlinie ist vor allem die Einrichtung von “einheitlichen Ansprechpartnern” vor Ort, über die Unternehmen alle nötigen Formalitäten abwickeln und ggf. auch erforderlichen Genehmigungen beantragen können. Auch sind in den einzelnen Ländern die einschlägigen Vorschriften auf unverhältnismässige Anforderungen überprüft und weitestgehend bereinigt worden.
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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Stellungnahme des Bundesrats vom 6. März, in dem dieser der aktuellen EU-Verbraucherrechtsrichtlinie eine deutliche Absage erteilt. „In der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Fassung würde die Richtlinie zu spürbaren Verschlechterungen im deutschen Verbraucherschutzrecht führen“, sagt Vorstand Gerd Billen. Der Bundesrat benennt zahlreiche Kritikpunkte, die belegen, dass die Richtlinie nur mit erheblichen Änderungen in Kraft treten darf.

Der aktuell debattierte Richtlinienvorschlag KOM (2008) 614 „Rechte der Verbraucher“ soll weitreichende Befugnisse der EU zur Vereinheitlichung nationaler Verbraucherrechte einführen. In der Folge müssten die Mitgliedstaaten ihr innerstaatliches Recht anpassen und dürften keine darüber hinausgehenden Verbraucherschutzrechte erlassen. In Deutschland stünden wichtige Verbraucherschutzregeln wie etwa die kostenlose Rücksendung im Versandhandel und Widerrufsrechte bei Internetauktionen oder bei telefonisch geschlossenen Verträgen auf dem Prüfstand und müssten auf niedrigerem Niveau festgeschrieben werden. Verschlechterungen drohen auch im Gewährleistungsrecht und beim Schutz vor unzulässigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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(Berlin, BVDV) Der Bundesverband Direktvertrieb hat die Pläne von EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kuneva für ein neues Verbrauchervertragsrecht grundsätzlich begrüßt. In einzelnen Punkten sieht der Bundesverband allerdings Nachbesserungsbedarf.

„Der EU-Entwurf ist ein gelungener Ausgleich zwischen dem Schutz der Verbraucher und den Interessen der Wirtschaft“, so Wolfgang Bohle, Geschäftsführer des Bundesverbandes, bei der Vorlage der Stellungnahme des Verbandes zum Richtlinienentwurf am Freitag in Berlin. Aus Sicht des Bundesverbandes enthält der Entwurf zahlreiche positive Neuerungen. Beispielsweise darf künftig europaweit den Vertragsparteien die Leistungserbringung während der laufenden Widerrufsfrist nicht mehr untersagt werden. „Wir freuen uns, dass die Kommission unserer Forderung gefolgt ist, denn viele Kunden wollen ihre Ware anzahlen oder bestehen auf schneller Lieferung – unabhängig von der noch laufenden Widerrufsfrist“, sagte Bohle.
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Bisher war der Verbraucher meist unsicher, ob etwas erlaubt ist oder nicht. Nun hat die EU hat allerdings eine europäische Initiative zur Unterstützung von Verbrauchern gestartet, die deutlich aufzeigt, was unlauter ist und wo man Hilfe bekommen kann und eine Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken erstellt, die einfache Antwort auf diese Frage gibt.

Zunächst einmal sind bestimmte Geschäftspraktiken gemäss dieser Richtlinie immer verboten. Um sicherzustellen, dass Gewerbetreibende, Marketingfachleute und Kunden genau wissen, was verboten ist, wurde eine so genannte “Schwarze Liste” mit 31 unlauteren Geschäftspraktiken erstellt. Diese Liste gilt in allen 27 EU-Mitgliedstaaten und bildet auch das Kernstück der aktuellen Neufassung des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) in Deutschland.
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Der Bundesverband Direktvertrieb hat den Richtlinien-Entwurf für ein neues Verbrauchervertragsrecht, begrüßt. Nach Einschätzung des Bundesverbandes bedeutet die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte Neuordnung des europäischen Verbraucherrechts eine Stärkung des Direktvertriebs.

Wolfgang Bohle, Geschäftsführer des Bundesverbandes hierzu: „Der jetzt vorliegende Entwurf für das neue Verbrauchervertragsrecht folgt in vielen Punkten unseren im vergangenen Jahr vorgetragenen Forderungen. Insbesondere begrüßen wir es, dass die EU-Kommission den Direktvertrieb keinerlei Beschränkungen unterwirft“.

Hatte es bisher in Sachen Verbraucherschutz nur Mindeststandards gegeben, soll das Verbraucherrecht aufgrund der nun geplanten Harmonisierung abschliessend und EU-weit geregelt werden. Ziel der Kommission ist die Angleichung einer Vielzahl unterschiedlicher Verbraucherschutzvorschriften in den EU Mitgliedsstaaten. Um den Binnenmarkt zu stärken, sollen Kunden in der gesamten EU die gleichen Rechte erhalten. Auch die so genannte Haustür-Richtlinie, die Geschäftsabschlüsse im Direktvertrieb regelt, aber in ihrer jetzigen Fassung noch aus dem Jahr 1985 stammt, soll nach dem Willen der EU-Kommission im Rahmen der Harmonisierung modernisiert werden.
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