now@.biz

Bundesverfassungsgericht: Staat muss Vorbild sein – Informationelle Selbstbestimmung ist Schlüssel für souveränes Handeln. Mit ihrem heutigen Urteil haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzgeber scharf gerügt und die unverzügliche Löschung der bisher erhobenen Daten angeordnet. So erklärte das Bundesverfassungsgericht die Regelung als insgesamt verfassungswidrig und nichtig. Es fehle an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung. Zudem würden die angegriffenen Vorschriften weder eine hinreichende Datensicherheit noch eine hinreichende Begrenzung der Verwendungszwecke der Daten gewährleisten.
>>> Komplette Meldung: mlm-network.biz/…

Der Autor/User

Admin stellte 328 Artikel in diesen Blog ein.

Blog | Follow on Twitter | Be a friend on Facebook