Der Krieg um die Demokratie

Die Demokratie in Deutschland hat nun zwar eine schwere Niederlage einstecken müssen, während die Kräfte, die Parlament, Grundgesetz und Justiz aushebeln wollen, mit aller Macht ihre Stärke demonstriert haben, aber der heutige Tag hatte auch etwas positives; die Fronten sind geklärt, wie schon lange nicht mehr im Land und das ist gut und richtig so!

Wie zu erwarten war, ist sich die Regierungskoalition einig darin, unter dem Vorwand des Infektionsschutzes das Parlament zu entmachten, das Grundgesetz auszuhebeln, weitgehend Grundrechte für das Volk einzuschränken und der Justiz gesetzlich zu verbieten, dagegen zu urteilen. Dieses Lager wird nun für jeden sichtbar und höchst offiziell von den Grünen verstärkt, die ebenso gegen all jenes und für ein Gesetz gestimmt haben, das der Regierung nun eine Macht verleiht, wie sie keine Regierung haben dürfte in einem demokratischen Land. Man hat sich als neuer Block gemeinsam gegen die Demokratie entschieden und die Grünen, die seit längerem keinen Hehl daraus machen, unbedingt wieder in die Regierung zu kommen, die Gelegenheit genutzt, sich nur wenige Monate vor der nächsten Wahl gehörig anzubiedern.

Aber es hat sich nun auch ein Gegenlager zusammengefunden, aus dem man gegen jenes Gesetz gestimmt hat, und zwar ausdrücklich um die Demokratie und die Gewaltenteilung im Land zu erhalten und zu schützen. Man weiss es vielleicht noch nicht in jeder Konsequenz, aber man hat nun einige sehr wichtige Punkte gemeinsam. Einigen aus diesem zweiten (demokratischen) Lager wird es wahrscheinlich weniger behagen und etwas quer liegen, aber die Würfel sind nun einmal so gefallen, der Drops ist gelutscht und die Karten verteilt und das ist bei allen gewöhnlich als Gegensätze empfundenen Unterschieden sogar gut so. Die Rede ist von der als konservativ und patriotische geltenden AfD, von der sozial und internationalistisch links ausgerichteten Linkspartei und der wirtschaftlich liberalen FDP, also bei genauerer Betrachtung einem einigermassen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung, wie man sich die Zusammensetzung eines demokratischen Parlaments eigentlich auch wünschen müsste.

Auf der anderen Seite jedenfalls haben wir eine Regierungskoalition aus Parteien, die einmal ihren eigenen Namen keine wahre Ehre machen und andererseits bereits mehrfach in ihrer eigenen Vergangenheit für Anteile an der Macht eigene Ideale und Grundsätze schmählich verraten und verkauft hatten. Dazu gesellt sich nun eine weitere Partei, der offenbar Anteile an der Macht wichtiger sind als ureigene Grundsätze und die von einer früheren Friedenspartei zu einer solchen mutiert ist, die sogar höchst öffentlich fordert, Deutschland solle militärisch wieder „interventionsfähig“ werden, was so viel heisst, man sollte wieder andere Länder militärisch angreifen dürfen. Eines haben diese Parteien jedenfalls gemeinsam; man will an der Macht bleiben bzw. an die Macht kommen und dabei sind offenbar alle Mittel recht, auch die Zerstörung der Demokratie selbst und des sozialen wie gesellschaftlichen Friedens.

Dies ist nun die Bestandsaufnahme der augenblicklichen politischen Situation in Deutschland und die beiden sich nun abzeichnenden politischen Lager, die einerseits für autoritäre Obrigkeit und Zwang stehen, andererseits trotz aller scheinbaren und vermeintlichen Gegensätze für gesellschaftlichen Diskurs, Freiheit und Demokratie und hier haben die Parteien dieses Lagers sehr viel mehr gemein, als man auf den ersten Blick erkennen und man innerhalb selbiger sicher auch einräumen mag. Als Wähler sollte man sich hier auch einmal fragen, ob man lieber von einer Konstellation beherrscht werden möchte, die sich in dem Punkt völlig einig ist, als Obrigkeit zu bestimmen oder vielleicht doch lieber von einer, die sich sicher in vielen Punkten nicht wirklich einig ist, aber aus dieser Uneinigkeit deutlich bessere Lösungen für weit mehr Menschen zu erschaffen in der Lage wäre?

Nicht ganz unwichtig wären hier auch die Arbeitsweisen der politischen Kräfte, die Ehrlichkeit, wie man mit Einwänden umgeht oder sie gleich wieder als eh nicht linientreu abbügelt. Redet man mit Andersdenkenden und bemüht man sich um Einigung oder diffamiert und kriminalisiert sie, um die eigene felsenfest stehende Linie gegen alle Widerstände notfalls mit Gewalt und Wasserwerfern im Eiltempo durchzupeitschen? Hier scheinen zumindest tatsächlich die Koalitionsparteien und die Grünen die autoritäreren Züge an den Tag zu legen, während die FDP traditionell eh liberal, also freiheitlich dies zwar überwiegend auf die wirtschaftliche Liberalität bezieht, aber auch für freiheitliche Bürgerrechte allgemein steht und sowohl die AfD als auch die Linkspartei tatsächlich die einzigen der im Bundestag befindlichen Parteien sind, die für deutlich mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene stehen. Auch die FDP steht zwar für mehr direkte Demokratie, aber eher auf kommunaler und Länderebene. Alle anderen Parteien (Regierungskoalition wie Grüne) lehnen direkte Demokratie generell und kategorisch ab.

So weit scheinen die demokratischen und antidemokratischen Fronten also schon geklärt zu sein, aber wir haben noch immer weder Einigkeit noch eine Mehrheit auf der wohl deutlich demokratischeren Seite, also jener, auf der man für Demokratie, Grundgesetz, Gewaltenteilung, Bürgerrechte und Freiheit steht. Damit haben wir nun auch die Baustelle definiert, auf der nun eine Menge Arbeit auf uns wartet, denn richtig kommuniziert spricht vieles dafür, dass, wenn man hier eine Einigkeit hinbekommt, die Mehrheit von ganz allein folgt, und zwar schon deshalb, weil dann jede Menge bisheriger Nichtwähler neue Hoffnung schöpfen würde und ein neues und wahrhaft demokratisches Bündnis nur allzu gern auch mit ihrer Stimme als neue Regierungskoalition unterstützen würden.

Eine Regierungskoalition aus Linken, Konservativen und Liberalen wäre auch nicht die oftmals als Schreckgespenst beschworene „Querfront“, sondern nichts anderes als ein repräsentativer Querschnitt der tatsächlichen Bevölkerung, der sich stellvertretend für die gesamte aus einem sehr ähnlichen Querschnitt zusammengesetzten Bevölkerung um eine möglichst gute Politik für möglichst viele Menschen einsetzen könnte, wie es schliesslich auch Aufgabe einer wirklich guten Regierung ist, die nicht nur ihrer Klientel zu dienen hat, sondern dem gesamten Volk.

Diese Chance tut sich nun immer deutlicher auf, also sollten wir Differenzen überwinden, Gemeinsamkeiten zusammentun und sie nutzen. Es sind nur noch wenige Monate bis zur nächsten Bundestagswahl und die gehen schnell vorbei und sollten genutzt werden für unsere aller Zukunft, die wieder demokratisch werden und sich deutlich verbessern könnte – oder nicht…