Von der Qual mit der Wahl (die Parteien)

Die Bundestagswahlen stehen nun fast vor der Tür. Wieder einmal buhlen über 60 Parteien um die Stimmen der Wähler und alle wollen uns weismachen, gerade sie müsste man wählen. Dabei wird es der grösste Teil dieser Parteien wegen der 5% Hürde gar nicht ins Parlament schaffen, keinen einzigen Abgeordneten dort hinein bringen und dort auch nichts bewegen können. Stimmen an Kleinparteien, die eh unter 5% bleiben, wären also, wenn man durch diese Wahl etwas erreichen möchte, komplett verschenkt, was die grossen Parteien sogar stärkt. Hier kümmern wir uns vor allem um die Parteien der aktuellen Parteienlandschaft, die es aller Wahrscheinlichkeit nach in den Bundestag schaffen werden.

Sehr wichtig ist es zuerst einmal, dass wir begreifen, dass wir zwar Kreuze bei Kandidaten und Parteien machen, in Wahrheit aber Kandidaten und Koalitionen wählen. Keine der aktuellen Parteien kann allein regieren und jede von ihnen wird, je nach Ergebnis, mindestens einen, wahrscheinlich jedoch zwei Koalitionspartner brauchen. Das ist deshalb so wichtig, weil es zwar einzelne Wahlprogramme der Parteien gibt, diese aber von keiner der Parteien zu 100% umgesetzt werden können, denn es ist mindestens ein Koalitionspartner mit dabei und da müssen immer einige Abstriche gemacht werden. Die Wahlprogramme sind also schon mal nur einen Teil dessen wert, was darin steht und dazu kommt, dass längst nicht alles, was darin versprochen wird, auch bezahlbar wäre. Die vielen kleinen Aussagen sollten wir also erstmal ausblenden und uns nur auf die wirklich grossen und entscheidenden Themen konzentrieren. Die Handhabung dieser Themen sehen wir bei den Parteien auch nicht im Wahlprogramm, sondern an deren täglichen Arbeit und an dem, was diese dafür bereits geleistet haben.

Sehr wichtige Themen sind z. B. Frieden, Kriegseinsätze der Bundeswehr, soziale Sicherheit, eine funktionierende Wirtschaft, Umgang mit Zuwanderung, Bildung, funktionierende Infrastruktur, Schutz der Umwelt und vor allem auch bezahlbare Dinge des täglichen Lebens. Sehr wichtig ist auch, wie man mit den Themen umgeht, also ob man hier auf schön klingende Dinge setzt und diese möglichst schnell und radikal durchboxt ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen und sich ziehende Kreise oder an einem sorgfältigen Plan so handelt, dass es vielleicht nicht ganz so schnell geht, dafür aber verträglicher ist und weniger Schaden angerichtet wird. Wer etwas teures umsetzen will, darf nicht gerade diejenigen „platt machen“, die das finanzieren müssten. Mit Ruhm bekleckert hat sich hier keine einzige der zur Wahl stehenden Parteien, die leider mehr gegeneinander arbeiten statt miteinander eine gute Politik zu machen. Alle Parteien haben Dinge im Programm, für die man sie eigentlich wählen müsste, aber auch solche, wegen denen man sie eigentlich nicht wählen dürfte. Zusammen könnten sie viel Gutes bewegen, aber sie wirken gegeneinander und das bringt nichts Vernünftiges zustande.

Kommen wir mal zu den einzelnen Parteien

CDU/CSU (Union)

Die Partei spricht die „Bürgerlichen“ an, das konservative Lager und die Wirtschaft. Seit Angela Merkel jedoch Bundeskanzlerin ist, rückt die CDU mal nach links, mal in Richtung der Grünen und man weiss eigentlich gar nicht mehr recht, wofür diese Partei eigentlich steht, deren Kanzlerin vor ihrer ersten Amtszeit noch die Zuwanderung unbedingt stoppen oder stark regulieren wollte, dann aber einige Jahre später dafür sorgte, dass der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland sich völlig unkontrolliert und auch nicht mehr kontrollierbar vervielfacht hat. Es wurde also das Gegenteil dessen, was man zuvor selbst gefordert hatte, nachher umgesetzt. Die Renten sind in Deutschland auf dem europaweit niedrigsten Niveau, die prekäre Beschäftigung hat sich vervielfacht, die Energiekosten sind in Deutschland europaweit am teuersten, die „Energiewende“ hat das Land an den Rand möglicher Blackouts gebracht und vor diesem bereits gefährlichen Hintergrund soll auch noch Elektromobilität stark ansteigen. Die Energienetze sind überaltert und weite Teile der Infrastruktur sind marode. In Afghanistan wurde mit der Bundeswehr, die eigentlich einen reinen Verteidigungsauftrag hat, Krieg geführt und deutsche Soldaten starben in einem Land, das Deutschland nicht angegriffen hatte. Deutsche Soldaten stehen wieder in Regionen, die bis 1945 von der Wehrmacht besetzt waren und bedrohen dort das Land, dem deutsche Soldaten in einem verbrecherischen Krieg über 20 Millionen Menschen getötet hatten. Das Grundgesetz ist weitgehend ausgehebelt und die Regierung herrscht nahezu autoritär. So genannte „Sanktionen“ die gegen Russland gerichtet sein sollten, schaden vor allem der deutschen Wirtschaft und die wichtigste Branche, die Autoindustrie, ist auf der Abschussliste. Die Inflation ist so hoch, wie seit fast 40 Jahren nicht mehr und die Menschen im Land können sich grossenteils vieles, was noch vor 20 Jahren selbstverständlich war, nicht mehr leisten. Vor allem das Gesundheitswesen wurde kaputtgespart und ist zu einer kommerziellen Dienstleistung verkommen, die rein wirtschaftlich arbeitet.

Immerhin redet man jetzt wieder von Wirtschaftsförderung, besseren und verträglicheren Zuwanderungsregeln und davon, nach einer diesjährigen Nullrunde im nächsten Jahr die Renten deutlich zu erhöhen. Nun, jetzt ist Wahlkampf, da redet man so, dass es den Wahlberechtigten möglichst gefällt.

SPD

Eigene Leistungen in den letzten 16 Jahren? Fehlanzeige! Als Juniorpartner der Union hat man auf vieles verzichtet, was ein eigenes Profil ausmachen könnte und orientiert sich zum Teil an den Grünen. Vor allem hat man alle Entscheidungen der Union während der Koalition willig mitgetragen und so gut wie nichts zur Verbesserung oder Stabilität der Lebensumstände beigetragen. Ideologisch setzt man zwar auf Toleranz, Genderismus und Schutz von Minderheiten, vergisst dabei jedoch die Mehrheit völlig. Wie die Union setzt man auch hier darauf, die eigene vermeintlich überlegene Kultur, Werte und Lebensweise anderen Ländern und Kulturen aufzuzwingen und hier kennt man plötzlich auch keine Toleranz mehr, sondern spricht die Sprache der „Sanktionen“ und der scharfen Verbalattacken. Man will andere Länder missionieren und in die EU zwingen, damit diese „unsere“ höheren und überlegenen Werte übernehmen, lebt allerdings im eigenen Land längst nicht mehr nach jenen Werten.

Bundesweite Vorstösse für dauerhaft bezahlbarere Mieten startet man zwar, aber ein solcher Versuch ist in Berlin erst kürzlich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert.

Grüne

Die Grünen haben ja von allen Parteien das umfangreichste Wahlprogramm vorgestellt. Allerdings enthält dieses sehr viel recht vage Aussagen und ohne konkretes Zahlenmaterial, so dass man sich weder die möglichen Kosten noch eine mögliche Finanzierung auch nur ansatzweise ausrechnen kann. Hauptthema ist hier klar das Klima, obwohl hier die vorgetragenen Dinge nicht wirklich alles hieb- und stichfeste Fakten sind, sondern eher viel Wunschdenken und eine naive „klingt gut, wird schon klappen“-Mentalität, die zwar für wohlklingende Versprechungen genügt, aber nicht einmal ansatzweise konkrete Vorschläge für eine praktische Umsetzung bietet. Vor allem junge Menschen lassen sich hier gern einlullen, weshalb man auch vehement das Wahlrecht ab 16 fordert und man spricht Migranten an, weshalb man auch gern hätte, dass diese auch wählen dürften. Erschreckend ist schon die erst vor wenigen Monaten öffentlich erhobene Forderung einer „Interventionsfähigkeit“ für die Bundeswehr. Das heisst nichts geringeres als die Fähigkeit, andere Länder oder in anderen Ländern militärisch angreifen zu können, also Kriege führen. Vor allem deshalb erschreckend, weil die Anfänge der Grünen sich als Friedenspartei verkauft hatten, die gegen die Stationierung von US Raketen in Deutschland protestiert hatten. Heute will man selbst Kriege führen, und zwar Angriffskriege. Zudem setzt man auf Deutschland als unbegrenztes Einwanderungsland, in dem jeder leben darf, der hier leben möchte, und zwar als Menschenrecht. Wie man das verträglich umsetzen und finanzieren will, darüber aber nichts.

Gegen die geforderte Toleranz gegen Minderheiten wäre eigentlich ja nichts einzuwänden, wenn es nicht so aggressiv und massiv geschähe, womit man die zu tolerierenden Minderheiten offensiv vorführt und sich selbst als Beschützer aufspielt. Schutz jedoch bietet man immer aus einer Position der Überlegenheit gegenüber „Schwachen“ an, also von oben herab. Das hat nun auch zur Folge, dass man jene, die man schützen will, wieder in den Fokus jener stellt, die das nervt und nicht selten sind das sogar diejenigen, die geschützt werden sollen. Hier wäre also beinahe schon eine ideologisch geprägte Umerziehung einer ganzen Gesellschaft zu einer vermeintlich überlegenen Moral zu befürchten. Schliesslich soll nach Ansicht dieser Partei vieles noch deutlich teurer werden in einem Land, in dem sich immer mehr Menschen immer weniger leisten können. Vor allem im Energiebereich und Kraftstoff drohen extreme Preishämmer und wer Benzin teurer macht, verteuert auch alles, was über die Strasse transportiert werden muss, also selbst Grundnahrungsmittel.

Schliesslich kommen wir noch zum Umwelt-Aspekt, den die Grünen vor allem besetzen will. Hier fragt man sich dann schon, was daran umwelt- und klimaverträglicher sein soll, wenn ein Elektroauto inklusive Batterie schon von Haus aus einen deutlich schlechteren ökologischen Fussabdruck hinterlässt als ein moderner Verbrenner und sich erst nach 20 Jahren Vorteile einstellen würden, wenn man währenddessen nicht mindestens 3-4 neue Batterien brauchen würde. Oder wieso man ganze Wälder für Windräder abholzt, obwohl die Bäume mehr CO2 aus der Luft gefiltert und zu Sauerstoff verarbeit hätten und die dafür notwendigen zubetonierten Flächen den Boden an der Aufnahme von Wasser hindern. Da passt vieles hinten und vorn nicht.

FDP

Die Freien Demokraten sind eine liberale Partei, also der Begriff „Liberal“ auf bürgerliche Rechte und Wirtschaft bezogen. Hier steht man für eine funktionierende und starke Wirtschaft, die möglichst frei (liberal) agieren darf, also ohne unnötige staatliche Kontrolle. Das bedeutet, man hat vor allem Bürger, Besitzende und Unternehmer als Klientel. Das bedeutet etwas weniger soziales Engagement etwa für die Arbeiter, sondern vor allem Vorteile für die Arbeitgeberseite. Andererseits steht man für Bürger- bzw. Freiheitsrechte auch dann, wenn der Bürger halt Arbeiter ist und hält nichts von Restriktionen, Gängelung und Bevormundung. Man möchte vor allem jedoch Vorteile für die Wirtschaft und hier vor allem den Mittelstand als Stütze von Staat und Gesellschaft. Eine Impfpflicht lehnt die FDP strikt ab, auch eine indirekte.

An den Punkten an sich ist nicht viel auszusetzen, aber da die FDP eine Rückkehr als Koalitionspartner in Regierungsverantwortung ins Auge fasst, sollte erwähnt werden, dass der Wunschpartner der FDP die Union ist und vor der derzeitigen GroKo die FDP zusammen mit der Union regiert hatte. Auch zusammen mit der SPD hatte die FDP schon regiert, hat aber grössere Schnittmengen mit der Union.

Linke

Die Linke ist teilweise aus der früheren DDR Regierungspartei SED entstanden, aber von diesen früheren Mitgliedern sind nur noch wenige dabei. Als SED-Nachfolger kann man diese Partei also nur noch bedingt sehen. Anspruch der Linken ist es, linker als die SPD zu sein und man hat mehrere durchaus gute Grundsätze an Forderungen wie Abkehr vom Militarismus, Ablehnen von Kriegseinsätzen der Bundeswehr, Stopp von Rüstungsexporten, Entspannungspolitik, Ausgleich mit Russland, weniger Abhängigkeit von den USA und die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Dazu die üblichen sozialen Forderungen linker Parteien zum Vorteil der „Arbeiterklasse“ und stärkere Inanspruchnahme der Reichen. Auch die Linke steht für freie Zuwanderung als Menschenrecht.

Nun liebäugelt man allerdings mit einer Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und Grünen, während man dort von den Linken zuerst ein Bekenntnis zur NATO und der Anlehnung an die USA fordert und deutlich gemacht hat, dass es mit Grünen und SPD keine direkte Demokratie geben wird, man auf Konfrontation statt Entspannung setzt und es mit Sicherheit zu weiteren Kriegseinsätzen der Bundeswehr kommen wird. Für eine solche Koalition müsste die Linke also auf nahezu alle Grundsätze verzichten, und zwar vorher. Käme es dann doch nicht zu einer Koalition, wäre dieser Verzicht auf frühere (jetzige) Prinzipien auch nicht mehr rückgängig zu machen und die Linke hätte ihre Existenzberechtigung weitgehend verloren. Es gab ja bereits zwei mal die Aussicht auf eine linke Regierungsbeteiligung, aber die SPD hat es dann doch nicht wahrgemacht. Daran müsste man sich bei den Linken eigentlich noch erinnern.

Geleistet hat die Linke in einer Bundesregierung noch nichts, denn sie war in noch keiner vertreten. Also hat die Partei auch noch nichts aus der Regierungsverantwortung verbockt bzw. noch keinen grossen Schaden angerichtet.

AfD

Die Alternative für Deutschland wird recht zwiespältig gesehen, wenn man sich die Medien und ihre Berichterstattung anschaut. Lassen wir diese Medien einfach mal aussen vor und kümmern uns um die Fakten:

Es gibt bei der AfD Mitglieder, die möchte man einfach nicht mögen und von diesen kommen schon zuweilen recht unpassende Aussagen. Das ist nun einmal Tatsache, aber solche Leute gibt es parallel auch in allen anderen Parteien. Bewerten wir diese Partei also nicht nach einigen negativen Beispielen (müssten wir bei den Anderen sonst auch mit diesem Maß messen), sondern nach ihrem allgemeinen Wirken. Schaut man sich die Aussagen einmal näher an, so trifft das in etwa auf die CDU um 2003 zu. Hier kann man durchaus alte Wahlplakate und ältere Reden (auch von Angela Merkel) finden, die sich mit den heutigen Aussagen der AfD decken. Bis auf ein paar nicht so angenehme Zeitgenossen wäre die AfD also nicht weiter rechts als die CDU im Jahr 2003 oder die SPD Anfang der 70er, als Willy Brandt die weitere Anwerbung von damals so genannten „Gastarbeitern“ stoppte und Helmut Schmidt erwähnte, dass die soziale Verträglichkeit weiterer Zuwanderung nunmehr ausgereizt wäre. Also eine extrem rechte Nazipartei ist die AfD definitiv nicht.

Kommen wir zu den Forderungen der AfD, also dazu, was sie gern bewirken würde: Das wäre erst einmal eine sozial verträglichere Migrationspolitik mit Begrenzung und die Abschiebung von Straftätern bzw. Menschen, die sich ohne Asylanspruch dauerhaft im Land aufhalten. Das sind durchaus auch Forderungen, die man von anderen Parteien (ausser Grünen und Linken) ebenfalls hört. Der AfD geht es auch um die Kompatibilität der Kulturen und den Schutz unserer eigenen Kultur, also eine sinnvolle und gute Integration der Menschen, die dies auch wollen und daran mitwirken. Man möchte gern ein sicheres und ruhiges Land. Wie die Linke steht die AfD gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr, sucht mehr Verständigung und wirtschaftliche Verbindungen mit Russland, will keine militärische Konfrontation und wünscht sich mehr direkte Demokratie für Deutschland. Auch die AfD lehnt eine Impfpflicht (auch indirekt) strikt ab, steht zudem der aktuellen Corona-Politik kritisch gegenüber und folgt auch in der Klimapolitik nicht dem Mainstream, obwohl man Umweltschutz durchaus ernst nimmt, nur behutsamer und verträglicher herangehen möchte.

Da wären noch einige gern mal von Medien und Politik vorgebrachte Gerüchte, man wäre fremdenfeindlich und rassistisch? Es gibt in der AfD auch Mitglieder mit Migrationshintergrund, auch anderer Hautfarbe. Stimmt also nicht. Man wäre homophob? Alice Weidel lebt offen in einer homosexuellen Beziehung, stimmt also auch nicht. Man sei antisemitisch? Da es in der AfD auch jüdische Mitglieder gibt, die eine eigene Arbeitsgruppe bilden, stimmt auch das nicht.

In einer Regierung war die AfD noch nicht, konnte also in eines solchen bislang weder etwas leisten noch Schaden anrichten.

Kleinparteien

Die meisten Kleinparteien können wir uns sparen, denn fast alle haben nicht einmal die Chance auf auch nur annähernd 5%. Neu in der Parteienlandschaft bzw. im Wahlkampf auf Bundesebene sind nur dieBasis und die Freien Wähler.

Die Freien Wähler haben in Bayern derzeit Regierungsverantwortung, weil die CSU dort allein keine Mehrheit mehr gehabt hätte. In Sachsen Anhalt brachte man es auf 3%, scheiterte also an der 5% Hürde. Bundesweit wäre es schon eine Überraschung, wenn man die 5% erreichen könnte, aber ein paar Direktkandidaten der FW könnten es durchaus schaffen, ein Direktmandat zu erreichen.

Die Basis ist neu in der Parteienlandschaft und aus der so genannten „Querdenken“ Bewegung hervorgegangen. Man sieht die Corona-Politik der Bundesregierung sehr kritisch, und zwar ohne die Existenz des Virus zu leugnen. Man kommt nur, durchaus auch wissnschaftlich gestützt, zu völlig anderen Erkenntnissen. Vor allem jedoch steht die Basis gegen den momentanen Demokratieabbau und fordert eine Stärkung der Grundrechte sowie eine bessere Kontrolle der zunehmend autoritär herrschenden Regierung. Vor allem sieht sich die Basis als basisdemokratische Demokratiebewegung, die nicht auf irgendwelche Ideologien setzt, sondern einfach gute Politik fordert. In Sachsen Anhalt als absoluter Newcomer noch auf mageren 1,5% gelandet, hofft man bei der Bundestagswahl nun darauf, die 5% zu knacken. Auch hier wäre es allerdings eine Überraschung.

Die derzeit relevanten Parteien wären damit kurz umrissen. In einem weiteren Artikel wird es in den nächsten Tagen um Koalitionen und Möglichkeiten zur Regierungsbildung gehen, aber auch um die ebenso wichtige Bildung einer arbeits- und handlungsfähigen Opposition zur wirksamen Kontrolle der künftigen Regierung.

Video

Warum wählen so wichtig ist und weshalb selbst nichtwählen ganz konkret entscheidendes bewirkt, erklärt ganz einfach gehalten dad folgende Video, das jeder auf dem eigenen Tisch mit 100 Münzen oder Knöpfen auf seine richtigkeit kontrollieren kann:

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