Berlin, 22. September 2009. Als erstes Bundesland will Berlin will einen Mindestlohn von 7,50 Euro Stundenlohn für öffentliche Aufträge durchsetzen. Damit nimmt Berlin in Deutschland eine Vorreiterrolle ein, wie die BZ-Berlin.de meldet.
Eine entsprechende Regelung war zwar bereits 2008 mit dem Vergabegesetz in Kraft getreten, aber bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ausgesetzt worden. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) rechnet nun mit einer Umsetzung vielleicht noch in diesem oder Anfang kommenden Jahres. Bis das Vergabegesetz Gesetzeskraft hat, sei aber in einigen Branchen noch mit unterschiedlichen Stundenlöhnen unterhalb 7,50 Euro zu rechnen und in bestehende Verträge, nach denen niedrigere Löhne gezahlt würden, könne ebenfalls nicht eingegriffen werden.
Das Vergabegesetz gilt auch ausschliesslich für öffentliche Aufträge und wird keinen Einfluss auf die übrige Wirtschaft haben können. Die Weichen für von Vielen geforderte und in der Politik umstrittene allgemeine Mindestlöhne sind noch nicht gestellt. Hier wird es im Wesentlichen auf die Ergebnisse der Bundestagswahl am kommenden Sonntag ankommen, ob Mindestlöhne auf die politische Tagesordnung gelangen können oder nicht. Entscheiden Sie mit darüber!
Quelle: bz-berlin.de
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