Ein seit 2009 anhängiger Rechtsstreit mehrerer Handelsvertreter gegen ihr Partnerunternehmen wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom...
urteil
Die Rechtsverordnung Briefmindestlohn bleibt nichtig, da die notwendigen demokratischen Prüfungen nicht durchgeführt wurden und die betroffenen Parteien...
Die Pirate-Bay-Betreiber wurden vor Gericht für schuldig erklärt. Stockholm (pte/17.04.2009/13:46) – Das Urteil im Prozess um die...
OLG Frankfurt: Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sieht in mehreren Abofallen-Seiten eine „arglistige Täuschung“...
(lifepr) Düsseldorf, 10.12.2008 – Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II ist nur zulässig, wenn der Betroffenen zuvor klar...
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm ist das Aussperren eines Wettbewerbers von einer Website per Sperrung der...
(lifepr) Düsseldorf, 13.11.2008 – Immer wieder sollen Verbraucher für ein vermeintliches Gratisangebot im Internet plötzlich zur Kasse...
Belästigung durch Baustellenlärm ist ein häufiges und lästiges Thema. Mit einem Urteil vom 19.04.2007 (Az. 3 S...
