Dieses Gesetz soll am 18. November Bundesrat und Bundestag aushebeln und das Bundesministerium für Gesundheit „ermächtigen“ (steht wörtlich mehrmals ausdrücklich im Text!), ohne Zustimmung und ohne weitere Gesetze zu schaffen, über reine „Rechtsverordnungen“ extrem weitreichende Dinge zu bestimmen, die dann auch nicht mehr durch Gerichte gestoppt oder verhindert werden können. Mit diesem Gesetz entmachtet sich das Parlament selbst und hat dann auch keine Möglichkeit mehr, es rückgängig zu machen. Das bedeutet, die Demokratie hat sich dann erledigt und die Diktatur ist gesetzlich festgeschrieben.
Tagesordnung des Bundestags am 18. November 2020
Man könnte nun zwar meinen, es ist ja ausdrücklich die „Covid19 Pandemie“ gemeint und nach Ende der Pandemie erledigt sich das Gesetz von selbet, aber wenn man die „Pandemie“ nicht enden lässt, bleibt auch das Gesetz in Kraft.
Das bedeutet auch, dass jeder jederzeit getestet und behandelt werden darf (zwangsweise und Zwangseinweisungen inbegriffen) und auch das Gesundheitsamt Zutritt zu allen Privatwohnungen hat. Neben den bereits ausgehebelten Grundrechten werden sich dann auch die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung definitiv erledigt haben. Damit wäre auch unser Grundgesetz nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.
Gesponnen? Leider nicht und alles ganz offiziell nachlesbar hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf
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