Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und gelten als zugegangen auch wenn keine tatsächliche [...]

Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer!
(lifepr) Düsseldorf/Wuppertal, 08.01.2010 – Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle [...]

Hamburg, 22.12.2009 – Die Network-Karriere veröffentlichte am 27.10.2009 auf ihrer Internetseite unter der Überschrift „FE.N. muss Depotpartneranträge auf Verlangen rückabwickeln“ einen Bericht. In dem Online-Artikel behauptete die Network-Karriere unter anderem, [...]

In einem aktuellen Onlineartikel meldet die Network Karriere heute für die Zukunft mehr Rechtssicherheit für Depot-Partner bei Bekleidungsnetworks. Im aktuellen Fall geht es zwar lediglich um ein Verfahren zwischen FE.N [...]

14.12.2009 – Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des privaten Glücksspielunternehmens  Tipp 24 AG abgewiesen, das weiterhin Lotto im Internet anbieten wollte. Nach dem seit diesem Jahr geltenden Glücksspielstaatsvertrag seien Online-Glücksspiele verboten, [...]

Abmahngefahr: Werbeemails unerwünscht – auch von Autoresponder!
Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte [...]

Nova Nutria erwirkt einstweilige Verfügung gegen Jörg Wittke
Hamburg, 11. Dezember 2009 – Nach einer Meldung der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk verbot das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 02.12.2009 (AZ [...]

06.12.2009 mlmblog.net – In einem endgültigen Schiedsspruch wurde in einem firmeninternen Schiedsverfahren nun gegen mehrere ehemalige Amway Partner die Zahlung von insgesamt 25 Mio $ verhängt. Einer Gruppe ehemaliger Partner [...]

Händler müssen Kunden eindeutig über Widerrufsrecht aufklären
09.12.2009 – Im Internet handelnde Unternehmen müssen ihre Kunden unmissverständlich und vollständig über ihr Widerrufsrecht aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage [...]

Der Adressenhandel floriert und es kursieren viele Angebote ganzer Datenbankbestände mit Adressbeständen, die angeblich dem Empfang von Werbung bereits zugestimmt haben. Die Verwendung solcher Adressen hat sich allerdings immer wieder [...]