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Schlechte Nachrichten für notorische Auslandsraser. Im Rahmen einer Reihe aktueller und bevorstehender Gesetzesänderungen tritt ab Oktober auch eine Neuregelung der Vollstreckbarkeit von Bussgeldern in Kraft, die Verstösse in Ländern der Europäischen Union betreffen. Weiterlesen →

In einem offiziellen und offenbar mehrere Tage alten Text auf einer Webseite des Unternehmens Monavie LLC wird berichtet, dass man von Gerüchten über eine Einstweilige Verfügung gegen zwei Monavie Partner gehört habe, von eventuellen Gerichtsverfahren sei jedoch nichts bekannt. Weiterlesen →

Mit Beschluss vom 24.08.2010 (Az: 3-12 O 98/10) hat das Landgericht Frankfurt am Main elemtare Teile des Vergütungsplans der MonaVie LLC verboten. Demnach verstoßen Teile des Plans gegen das Verbot der progressiven Kundenwerbung gem. § 16 Abs. 2 UWG. Weiterlesen →

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits am 16.7.2010 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) vorgelegt. In dem Entwurf geht es vor allem um eine beabsichtigte Einschränkung der Verkehrsfähigkeit Weiterlesen →

Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 weiter eingeschränkte steuerliche Abzugsmöglichkeit für das häusliche Arbeitszimmer ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2010, der heute bekannt wurde. Weiterlesen →

Eigentlich wollte der Bundesnetzagentur-Präsident Peter Kurth ein Signal gegen den fortlaufenden Rechtsbruch im Call Center-Markt setzen. Seit dem 4. August vergangenen Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit. Weiterlesen →

Wer Bilder oder Lieder, Videos oder auch Texte in seine Homepage integriert, sollte auf Urheberrechte achten – insofern er das Material nicht selbst erstellt hat. Auch dürfen Fotos von Bekannten nicht ohne deren Einverständnis veröffentlicht werden. Vorsicht ist zudem angebracht bei zweifelhaften Quellen für Songs und bei Tauschbörsen. Weiterlesen →

Verschiedenen Berichten zufolge häufen sich in letzter Zeit anwaltliche Abmahnungen gegen Networker, die sich in diversen Internetforen negativ über Mitbewerberunternehmen äussern. Leider hat sich in verschiedenen Foren schon seit längerer Zeit die Unsitte eingebürgert, das eigene Geschäft in besserem Licht erscheinen zu lassen, indem man Mitbewerber unangemessen kritisiert. Weiterlesen →

Mit Beschluss vom 11.06.2010 (AZ: 105 O 56/10) stellte das Landgericht Berlin fest, dass das Unternehmen LR Health & Beauty Systems GmbH gem. § 8 Abs. 2 UWG für wettbewerbsrechtliche Verstöße seiner Vertriebspartner haftet. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verstöße von den Vertriebspartnern im Rahmen ihrer Tätigkeit für LR begangen wurden Weiterlesen →

Mit dem in Kraft treten des neuen Widerrufsrechts am 11. Juni 2010 haben Online-Händler in Deutschland eine Sorge weniger. Die Musterformulierung des Bundesministeriums für Justiz für das Widerrufsrecht hat nun endlich den Rang eines Gesetzes. Für alle Gewerbetreibenden, die im Internet Waren oder Dienstleistungen verkaufen, eine gute Nachricht Weiterlesen →

Für professionelle Online-Shops und Websites ist Web-Analyse heute ein Muss. Wer im Internet Geld verdienen möchte, optimiert kontinuierlich seine Internetpräsenz mit Hilfe der Web-Analyse-Daten. Der Karlsruher Web-Analyse-Spezialist econda veröffentlicht ein Whitepaper zum Thema „Web-Analyse und Datenschutz“. Weiterlesen →

(PresseBox) Saarbrücken, 19.05.2010, In einem aktuellen Urteil hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Kunde, der die im Online-Handel gekaufte Ware fristgerecht zurückschickt und damit den Kaufvertrag widerruft, die Kosten der Hinsendung der Ware erstattet bekommt. Weiterlesen →