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Hamburg, 22.12.2009 – Die Network-Karriere veröffentlichte am 27.10.2009 auf ihrer Internetseite unter der Überschrift „FE.N. muss Depotpartneranträge auf Verlangen rückabwickeln“ einen Bericht. In dem Online-Artikel behauptete die Network-Karriere unter anderem, dass FE.N laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Oldenburg verpflichtet sei, ihre Depotpartnerverträge rückabzuwickeln, wenn der Depotpartner einen Depotvertrag ohne Rücktrittsklausel unterschrieben hat und die Rückabwicklung verlangt. Da diese Behauptung so nicht der Wahrheit entspricht und FE.N Rufschädigung befürchtet, erliess das Landgericht Hamburg am 16.11.2009 (324 O 612/09) antragsgemäss gegen die Network-Karriere eine einstweilige Verfügung, die mit aktuellem Urteil vom 22.12.2009 (324 O 612/09) bestätigt wurde. Dies meldet die Hamburger Kanzlei Schulenberg und Schenk heute auf ihrem Blog mlmrecht.de.

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In einem aktuellen Onlineartikel meldet die Network Karriere heute für die Zukunft mehr Rechtssicherheit für Depot-Partner bei Bekleidungsnetworks. Im aktuellen Fall geht es zwar lediglich um ein Verfahren zwischen FE.N und einem früheren Depot, aber da einige grundsätzliche Fragen angesprochen wurden, dürfte die für Dienstag angekündigte Entscheidung auch Auswirkungen auf Partner anderer Unternehmen haben. So soll künftig ein Widerruf von Depotverträgen unter gewissen Voraussetzungen bei entsprechend erfolgter Widerrufsbelehrung innerhalb der in der Belehrung angegebenen zwei Wochen möglich sein; bei nicht erfolgter Widerrufsbelehrung allerdings auch noch zu einem späteren Zeitpunkt.

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14.12.2009 – Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des privaten Glücksspielunternehmens  Tipp 24 AG abgewiesen, das weiterhin Lotto im Internet anbieten wollte. Nach dem seit diesem Jahr geltenden Glücksspielstaatsvertrag seien Online-Glücksspiele verboten, urteilten die Richter. Der Anbieter hatte gegen einen Bescheid des Innenministeriums geklagt, der das Anbieten von Lotto im Internet untersagt hatte.

Aus formalen Gründen musste das Ministerium aber mehrere Zwangsgelder über je 50.000 Euro zunächst zurückziehen müssen, die wegen der Verstösse gegen das Verbot verhängt worden waren. 
Quelle: welt.de

Abmahngefahr: Werbeemails unerwünscht – auch von Autoresponder!

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.  Auch der Sachvortrag der Beklagten, bei den streitgegenständlichen Mails handele es sich um von einem Autoresponder versandte automatische Antwortmails als zutreffend unterstelle, ändert daran nichts.
 
Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Das Unternehmen bot dem Arzt an, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen beiden nicht. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Als Antwort erhielt er lediglich eine neue Werbeemail. Das wollte der Arzt aber nicht einfach so hinnehmen. Die Werbemails seien eine Belästigung, insbesondere weil er aus beruflichen Gründen verpflichtet sei, die eingehenden Emails sorgfältig zu lesen. Er bestand auf der Unterlassungserklärung und wollte auch, dass ihm seine Rechtsanwaltskosten bezahlt werden. Die zuständige Richterin beim AG München gab dem Arzt Recht.
>>> Mehr: Abmahngefahr Autoresponder – mlm-network.biz/…

Nova Nutria erwirkt einstweilige Verfügung gegen Jörg Wittke

Hamburg, 11. Dezember 2009 – Nach einer Meldung der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk verbot das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 02.12.2009 (AZ 408 O 208/09) Herrn Jörg Wittke, zu behaupten, es sei vielen Nova Nutria-Vertriebspartnern aus seiner ehemaligen Downline aus wichtigem Grund gekündigt worden. Genau dies habe Herr Wittke in einem Interview auf der Seite des Obtainers verkündet. Richtig sei vielmehr, dass gerade einmal 4 Personen aus seinem näheren Umfeld gekündigt wurde. Dazu gehöre auch Herr Tom Schmitz. Alle Personen sollen sich schwere Vertragsverstöße zu schulden kommen lassen haben.
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06.12.2009 mlmblog.net – In einem endgültigen Schiedsspruch wurde in einem firmeninternen Schiedsverfahren nun gegen mehrere ehemalige Amway Partner die Zahlung von insgesamt 25 Mio $ verhängt. Einer Gruppe ehemaliger Partner wurde vorgeworfen, nach ihrem Wechsel zu Monavie, einem konkurrierenden Networkunternehmen, weitere Personen von Amway zu Monavie abgeworben zu haben.

Einer der Betroffenen, Orrin Woodward, äusserte sich nun im mlmblog.net wie folgt: “Dieser endgültige Schiedsspruch ist weit von dem jüngsten Urteil eines Bundesrichters in Utah entfernt, dass Schiedsverfahren von Amway sich nicht gegen ehemalige IBOs richten sollen”. Woodward führte in seinem Kommentar weiter an, dass in jenem Schiedsverfahren wichtige Beweise abgelehnt worden wären und kündigt an; “ich werde niemals aufgeben und weiterhin für Gerechtigkeit kämpfen. Wenn Amway auch nur eine Person kennt, die ich gebeten haben soll, Amway zu verlassen, soll Amway den Namen nennen”.
>>> Mehr zum Thema: mlm-network.biz/…

Händler müssen Kunden eindeutig über Widerrufsrecht aufklären

09.12.2009 – Im Internet handelnde Unternehmen müssen ihre Kunden unmissverständlich und vollständig über ihr Widerrufsrecht aufklären. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen einen Versandhändler entschieden, der sich auf der Internetplattform eBay präsentiert hat. Es reiche nicht aus, wenn Händler lediglich Teile des amtlichen Musters verwenden, stellten die Richter klar. Solange der Kunde nicht korrekt über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde, kann er die gekaufte Ware jederzeit zurückgeben.

Mehr zur Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zum Urteil des BGH vom 09.12.2009, Az. VIII ZR 219/08 – mlm-network.biz/…

Der Adressenhandel floriert und es kursieren viele Angebote ganzer Datenbankbestände mit Adressbeständen, die angeblich dem Empfang von Werbung bereits zugestimmt haben. Die Verwendung solcher Adressen hat sich allerdings immer wieder als problematisch erwiesen, denn einige Empfänger sind bereits mit rechtlichen Mitteln gegen Versender von Werbemails und unerwünschte Anrufer vorgegangen (wir berichteten 06/2008). Dennoch reissen die Angebote nicht ab und auch Gerichte sind weiterhin tätig.

In einem sehr aktuellen Urteil vom 3. November 2009 entschied nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in zweiter Instanz und widersprach so der Entscheidung des Landgerichts Kleve, welches die Klage eines Antragstellers zunächst abgelehnt hatte. Weiterlesen →

(lifepr) Düsseldorf, 03.12.2009 – Der 25. und 26. Dezember sind gesetzlich festgelegte Feiertage, an denen das Arbeiten generell untersagt ist. Laut ARAG Experten sind im Arbeitszeitgesetz allerdings auch Ausnahmen von dem Beschäftigungsverbot aufgeführt. So muss beispielsweise im Sicherheits- oder im Gesundheitswesen auch an Feiertagen eine Versorgung gewährleistet sein. Heiligabend und Silvester sind hingegen keine Feiertage! Daher hängt es von der Kulanz des Arbeitgebers ab, ob sie frei sind, einen halben oder einen ganzen Urlaubstag erfordern.

Quelle: arag.de/…

Bereits wiederholt konnten wir über verschiedenartige Entscheidungen hinsichtlich EBay Verkauf von Waren berichten. So hiess es am 29. April 2009 “Vertrieb über EBay ist hinzunehmen” (LG Berlin 16 O 729/07 und LG Mannheim 7 O 263/07) und am 15. September nach einem Urteil des OLG München “Ebay Handel weiter ungeklärt” (Az.: U (K) 4842/08) ist eine Einschränkung bzw. Verbot des Handels über EBay durch Hersteller bzw. Markeninhaber in bestimmten Fällen rechtens.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe vertritt nach einer Meldung von heise.de nun nach kartellrechtlicher Prüfung ebenfalls die Auffassung, dass die Entscheidung eines Herstellers bzw. Markeninhabers, Waren am Markt als huchpreisige Qualitätsprodukte zu positionieren, grundsätzlich zu respektieren sei.
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Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages steht folgende Petition zur Mitunterzeichnung online. Text der Petition: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung: Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Die Petition endet am 05. Januar 2010 und kann online unterzeichnet werden unter der folgenden Adresse:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8308

Die Universität von Texas hat nach Berichten von scienceblogs und mlm-thewholetruth bei einem Bundesgericht Klage gegen Evolv eingereicht. Hier geht es vor allem um zwei Vorwürfe, nämlich einmal der Missbrauch der Marke “MD Anderson”, einer der in Texas führenden Lehr- und Forschungseinrichtungen durch unwahre Angaben über Produktprüfungen und andererseits das Produkt selbst, zu dem in der Werbung unwahre Angaben verbreitet worden sein sollen. Statt eines vom MD Anderson Cancer Center der University of Texas geprüften Produkts mit besonderen gesundheitsfördernden Eigenschaften soll es sich lediglich um in Flaschen abgefülltes Leitungswasser handeln, das über ein MLM System vertrieben wird. Die Rede ist weiterhin von einer nur teilweise veröffentlichten und schon aufgrund recht wirren Inhalts kaum nachvollziehbarer Untersuchung, die gesundheitliche Wirkungen des Wassers belegen soll.
>>> mlm-network.biz/…