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Wie die Hamburger Kanzlei Dr. Schenk auf ihrer Webseite mitteilt, wurden vom Landgericht Hamburg mehrere einstweilige Verfügungen ausgesprochen, die den Verkauf bzw. die Bewerbung mehrerer Produkte verbieten, die laut aktueller Meldung zum Teil mit unzulässigen Aussagen beworben wurden. Weiterlesen →

Monavie gab gestern, am 23. April 2010 über US Medien bekannt, dass in dem seit 19. August 2009 laufenden Prozess um Markenrechtsverletzung mehrerer Kläger (u. A. Oprah Winfrey und Dr. Oz) eine gütliche Einigung erzielt worden sei. In der Klage ging es unter Anderem um die unerlaubte und somit rechtswidrige Verwendung der Namen der Kläger Weiterlesen →

(PresseBox) Berlin, 15.04.2010, Der Hightech-Verband BITKOM fordert, das geltende Abmahn-Recht im Internet zu überprüfen. “Dem Missbrauch von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen muss Einhalt geboten werden”, sagte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin. Weiterlesen →

Hamburg, 19. April 2010 – Wie die Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk heute auf ihrem Onlineblog berichtet, hat die LR Health & Beauty Systems GmbH (LR) bzw. CEO Dr. Jens Abend vor dem Landgericht Münster in vier von fünf Fällen Niederlagen einstecken müssen. Weiterlesen →

Hamburg, 09.04.2010 – In der jüngsten Vergangenheit hat der Top LR-Berater Ilhan Dogan von sich Reden gemacht, indem er eine an Herrn Helmut Spikker gerichtete Videobotschaft über das Internet verbreitete. Hintergrund dafür dürfte die Befürchtung des Herrn Dogan sein, einen Teil seiner Berater an das neue Unternehmen des Herrn Spikker zu verlieren. Weiterlesen →

Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg (312 O 142/09) sind Abmahnungen nicht nur per Fax oder Post, sondern auch per E-Mail möglich und gelten als zugegangen auch wenn keine tatsächliche Kenntnisnahme des Abgemahnten vorliegt. Weiterlesen →

Keine Vollmacht bei der Abmahnung? Chancen für Abmahn-Opfer!

(lifepr) Düsseldorf/Wuppertal, 08.01.2010 – Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht – Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam ist, zeigt ein Fall, den kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Aktenzeichen: I-20 U 253/08). Weiterlesen →

Hamburg, 22.12.2009 – Die Network-Karriere veröffentlichte am 27.10.2009 auf ihrer Internetseite unter der Überschrift „FE.N. muss Depotpartneranträge auf Verlangen rückabwickeln“ einen Bericht. In dem Online-Artikel behauptete die Network-Karriere unter anderem, dass FE.N laut einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Oldenburg verpflichtet sei, ihre Depotpartnerverträge rückabzuwickeln, wenn der Depotpartner einen Depotvertrag ohne Rücktrittsklausel unterschrieben hat und die Rückabwicklung verlangt. Da diese Behauptung so nicht der Wahrheit entspricht und FE.N Rufschädigung befürchtet, erliess das Landgericht Hamburg am 16.11.2009 (324 O 612/09) antragsgemäss gegen die Network-Karriere eine einstweilige Verfügung, die mit aktuellem Urteil vom 22.12.2009 (324 O 612/09) bestätigt wurde. Dies meldet die Hamburger Kanzlei Schulenberg und Schenk heute auf ihrem Blog mlmrecht.de.

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In einem aktuellen Onlineartikel meldet die Network Karriere heute für die Zukunft mehr Rechtssicherheit für Depot-Partner bei Bekleidungsnetworks. Im aktuellen Fall geht es zwar lediglich um ein Verfahren zwischen FE.N und einem früheren Depot, aber da einige grundsätzliche Fragen angesprochen wurden, dürfte die für Dienstag angekündigte Entscheidung auch Auswirkungen auf Partner anderer Unternehmen haben. So soll künftig ein Widerruf von Depotverträgen unter gewissen Voraussetzungen bei entsprechend erfolgter Widerrufsbelehrung innerhalb der in der Belehrung angegebenen zwei Wochen möglich sein; bei nicht erfolgter Widerrufsbelehrung allerdings auch noch zu einem späteren Zeitpunkt.

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14.12.2009 – Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage des privaten Glücksspielunternehmens  Tipp 24 AG abgewiesen, das weiterhin Lotto im Internet anbieten wollte. Nach dem seit diesem Jahr geltenden Glücksspielstaatsvertrag seien Online-Glücksspiele verboten, urteilten die Richter. Der Anbieter hatte gegen einen Bescheid des Innenministeriums geklagt, der das Anbieten von Lotto im Internet untersagt hatte.

Aus formalen Gründen musste das Ministerium aber mehrere Zwangsgelder über je 50.000 Euro zunächst zurückziehen müssen, die wegen der Verstösse gegen das Verbot verhängt worden waren. 
Quelle: welt.de

Abmahngefahr: Werbeemails unerwünscht – auch von Autoresponder!

Bei einem einmaligen Emailkontakt kann ein Unternehmen nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbeemails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbeemail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann.  Auch der Sachvortrag der Beklagten, bei den streitgegenständlichen Mails handele es sich um von einem Autoresponder versandte automatische Antwortmails als zutreffend unterstelle, ändert daran nichts.
 
Bei einem Arzt ging Mitte Dezember 2008 eine von einem Unternehmen versandte Werbeemail ein, in der für dessen Dienstleistungen geworben wurde. Das Unternehmen bot dem Arzt an, eine eigene Domain für ihn zu erstellen. Eine Geschäftsbeziehung bestand zwischen beiden nicht. Der Arzt antwortete umgehend und verlangte Auskunft über die Speicherung und Löschung seiner Daten sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Als Antwort erhielt er lediglich eine neue Werbeemail. Das wollte der Arzt aber nicht einfach so hinnehmen. Die Werbemails seien eine Belästigung, insbesondere weil er aus beruflichen Gründen verpflichtet sei, die eingehenden Emails sorgfältig zu lesen. Er bestand auf der Unterlassungserklärung und wollte auch, dass ihm seine Rechtsanwaltskosten bezahlt werden. Die zuständige Richterin beim AG München gab dem Arzt Recht.
>>> Mehr: Abmahngefahr Autoresponder – mlm-network.biz/…

Nova Nutria erwirkt einstweilige Verfügung gegen Jörg Wittke

Hamburg, 11. Dezember 2009 – Nach einer Meldung der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk verbot das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 02.12.2009 (AZ 408 O 208/09) Herrn Jörg Wittke, zu behaupten, es sei vielen Nova Nutria-Vertriebspartnern aus seiner ehemaligen Downline aus wichtigem Grund gekündigt worden. Genau dies habe Herr Wittke in einem Interview auf der Seite des Obtainers verkündet. Richtig sei vielmehr, dass gerade einmal 4 Personen aus seinem näheren Umfeld gekündigt wurde. Dazu gehöre auch Herr Tom Schmitz. Alle Personen sollen sich schwere Vertragsverstöße zu schulden kommen lassen haben.
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