Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

Sozialwesen – siecht es noch oder ist es schon tot?

Von mehr oder weniger grossen Problemen hört man bereits seit einigen Jahren immer wieder. Besonders in der letzten Zeit häufen sich diese Meldungen jedoch und immer mehr berichten auch die Medien über besonders unverständliche Verfahrensweisen und Handlungen durch Institutionen, die eigentlich dazu da sein sollten, schuldlos in Not geratene Bürger vor dem Fall in tiefe soziale Löcher zu bewahren. Mittlerweile sind die gleichen Institutionen teilweise sogar dazu übergegangen, diese Löcher zu vertiefen und statt eines hilfreichen Geländers Bürgern den Schubs hinein zu bieten. Zwar ist es nicht Aufgabe dieser Institutionen, Bürger in Löcher zu schubsen, doch wenn die Vorschriften es irgendwie erlauben, macht man doch gern mal Gebrauch von dieser Möglichkeit. Sozialwesen – siecht es noch oder ist es schon tot? weiterlesen

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Rentenrisiko – Sparen für den Staat?

Immer wichtiger wird für viele Menschen die Notwendigkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge, um einer möglicherweise drohenden Altersarmut zu entgehen. Was viele nicht wissen: Auch dieses System hat Maschen, die so manchen Menschen später durchfallen lassen. Tatsächlich ist es möglich, trotz jahrelangem Einzahlen in eine vermeintlich sichere Altersversorgung im Bedarfsfall unter’m Strich leer auszugehen.

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Jugendmediendienste-Staatsvertrag sorgt für Unsicherheit

Noch nicht in Kraft, aber der ab Januar 2011 geltende neue Jugendmediendienste-Staatsvertrag (JMStV) sorgt bereits jetzt für grosse Verunsicherung unter Website- und Blogbetreibern. Mehreren Medienberichten nach machen die ersten Blogs bereits dicht und die aktuelle Berichterstattung und viele Diskussionen tragen nicht gerade zu höherer Sicherheit bei. Wichtigste Neuerung ist die künftige Pflicht der Betreiber, Inhalte auf möglicherweise jugendgefährdende Inhalte zu prüfen und ihre Angebote entweder im Zugang einzuschränken oder kenntlich zu machen. Jugendmediendienste-Staatsvertrag sorgt für Unsicherheit weiterlesen

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Geiz – Die Kehrseite

Seit Jahren schon breitet sich die “Geiz ist geil” -Mentalität immer weiter aus. Sparen ist Trumpf. Alles soll möglichst wenig kosten, sei es in der Anschaffung, Leistung oder Herstellung. Grosse Teile der Verbraucher suchen geradezu nach Angeboten, die möglichst billig sind, für die man selbst möglichst wenig bezahlen muss. Auswirkungen hat das allerdings nicht nur auf die Qualität dieser billigen Angebote. Geiz – Die Kehrseite weiterlesen

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Falscher Geiz kann teuer werden

Viele Menschen machen immer wieder den Fehler, Waren ausschliesslich an ihrem Preis zu messen, der für grosse Verbraucherkreise allerdings eine eher untergeordnete Bedeutung hat. Das beweisen viele Geschäfte, die oft schon seit vielen Jahren existieren, obwohl deren Waren im Vergleich mit Angeboten von Discountern vergleichsweise teuer erscheinen. Die ganze “Geiz ist geil”-Mentalität schadet schon seit Jahrzehnten massiv der gesamten Wirtschaft und nicht selten werden Dinge gekauft, die zwar auf den ersten Blick billiger sind, sich dann jedoch als entweder den ihnen gestellten Aufgaben nicht gewachsen erweisen oder unter’m Strich durch Mehrverbrauch als trotzdem teurer erweisen. Falscher Geiz kann teuer werden weiterlesen

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Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?

Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie, der wegen guter Leistungen in der Schule und sozialem Engagement zusammen mit sechzehn weiteren Schülern des Jahrgangs mit einem Austauschaufenthalt in den USA belohnt wurde. Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht? weiterlesen

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NRW: Linksbündnis auf der Westerwelle?

Gesprächen mit SPD und Grünen wurden von der FDP schon im Vorfeld eine klare Absage erteilt. Auch Parteichef Guido Westerwelle meldete sich mit “Die FDP ist kein Steigbügelhalter für eine linke Regierung” zu Wort, ist jedoch offenbar nicht in der Lage, zu erfassen, dass er mit seiner Absage genau das bewirken wird. Ohne Beteiligung der FDP wird es für SPD und Grüne nämlich keine Alternative mehr zu den Linken geben, die bei FDP Beteiligung an einer Ampelkoalition aussen vor geblieben wären NRW: Linksbündnis auf der Westerwelle? weiterlesen

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NRW Wahl – Wer mit wem und was geht überhaupt?

Seit dem in der Nacht verkündeten vorläufigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen steht erst einmal eines unverrückbar fest; keine der Wunschkoalitionen wird möglich sein. Mit 0,1% Vorsprung hat sich die CDU hauchdünn vor die SPD gesetzt, die Linken haben sich im 13. von 16 Bundesländern etablieren können und die Grünen werden als “Königsmacher” gehandelt. NRW Wahl – Wer mit wem und was geht überhaupt? weiterlesen

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Väter der Einheit lassen sich feiern

Im Friedrichstadtpalast lassen sich die drei “Väter der Einheit” Michail Gorbatschow (78), George Bush (85) und Helmut Kohl (79) der so genannte “Kanzler der Einheit” feiern. Helmut Kohl sagt „Gemeinsam haben wir die Wiedervereinigung erreicht – mutig und friedlich”, eifrig beklatscht von Kanzlerin und Parteifreundin Angela Merkel und bejubelt von vielen jungen Berliner CDU-Mitgliedern, die sich auch vor dem Palast eingefunden hatten. Immerhin schön, dass die hunderttausende DDR-Bürger, die unter teilweise erheblichen Gefahren und Risiken im Jahr 1989 auf die Strassen gegangen waren, diese wahrlich historische Leistung jener drei grossen Staatsmänner als Statisten überhaupt hatten begleiten dürfen.

So verdienstvoll jene drei Männer damals auch waren, so peinlich wirkt doch diese Selbstbeweihräucherung als “Architekten der Einheit” für all jene, die wissen, was 1989 wirklich geschah, wer tatsächlich Steine ins rollen gebracht hatte und nicht längst rollende Steine nur noch eilig mit den eigenen Fingerspitzen berührt hatte, um sich später den Monate zuvor erfolgten Anstoss schliesslich selbst auf die eigene Fahne schreiben zu können.

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Mogelpackung Koalitionsvertrag?

Entpuppt sich der Koalitionsvertrag am Ende als Schummelpackung?

Noch nicht ganz unter Dach und Fach scheint sich der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag schon als Schummelpackung zu erweisen, denn einige Punkte sind leider alles andere als klar. So kann sich die den Bürgern versprochene Steuerentlastung nach einer RTL-Rechnung ohne weiteres hinten herum wieder in Wohlgefallen auflösen. Das wäre der Fall, wenn einem Musterhaushalt mit 66 Euro Entlastung beispielsweise 60 Euro Zusatzkosten gegenüberstünden, so dass konkret gerade einmal 6 Euro bleiben würden. Das würde unter dem Strich bedeuten, dass die von der neuen Regierung unter riesiger Neuverschuldung finanzierten Steuererleichterungen in ihrem Effekt gleich null blieben, während gleichzeitig ein neuer Schuldenberg angehäuft würde, der an anderen Stellen wiederum für weitere Einsparungen sorgen müsste. Zu gut deutsch: reichlich neue Schulden für nichts! Mogelpackung Koalitionsvertrag? weiterlesen

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